Kategorie: Prozess

Wer hat Angst vorm Spielplatzmob? Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Aufruf: kontrapolis.info/10507

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen „Spielplatzmob“ aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt. Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand.

Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden.

Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

weitere Infos: interkiezionale.noblogs.org

11:30 Kundgebung
12:00 Prozess-Beginn

Am 22. November wird es am Amtsgericht in Moabit einen Prozess wegen der Demo am 1. August 2020 geben. Die Demo fand nicht nur kurz vor der Räumung des Syndikats statt sondern war auch der Auftakt kämpferischer zwei Jahre der Interkiezionalen Bewegung. Unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ wurde mit dieser Aktion der Grundstein für eine Serie von Kämpfen gegen die Räumungen verschiedener Orte gelegt, die der Gentrifizierung im Wege standen.

Eine Genossin ist nun angeklagt, an der „Raus aus der Defensive“ Demo einen Stein auf den Gentrifizierungs-Neubau an der Ecke Flughafenstraße/Hermannstraße geworfen zu haben.

Als Bewegung ist es uns Verantwortung und Vergnügen, der Genossin kämpferisch zur Seite zu stehen und der Repression gemeinsam ins Auge zu sehen. Daher versammeln wir uns am 22. November, vor und während des Prozesses vor dem Gericht in Moabit.

weitere Infos: interkiezionale.noblogs.org

Ab 18:00 Uhr gibt es Essen. Die Diskussion startet um 19:00 Uhr. Es wird auch Geld für den am 22.11. anstehenden Prozess gesammelt.

Aufruf zum Prozess: kontrapolis.info/8614/

Für Küfa und Getränke wird gesorgt sein.
Wir freuen uns auf euch!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
United we fight– United we stand

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TERMIN WURDE ABGESAGT UND AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERSCHOBEN!

Wir lassen unsere Gefährtin nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung um 9:30 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Prozess findet ab 10:45 Uhr in Raum 672 statt.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genoss*innen fest. Am 17. Oktober 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen eine der Demoteilnehmer*innen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.

Kommt zum Prozess am 21.2., 28.2., 04.03. und 22.03. ins Kriminalgericht Moabit

21.02 um 11:00, 28.02, 04.03 und 22.03 um 9:30.

Treffen zum Debrief nach jedem Prozesstag in der Kadterschmiede :
21.02 KüFA, Debrief und Veranstaltung "Liberated Grounds and the connection to student struggles"
28.02 Kneipe ab 20h and Debrief um 21h
04.03 Kneipe ab 19h and Debrief um 20h

Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

Die Gerichtsverhandlung und die Kundgebung am 17.12. fällt aus, da sich Enno im Knast mit Corona infiziert hat! Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung. Sollte es einen neuen Termin geben halten wir euch auf dem laufenden.

(Enno wurde am Morgen der Räumung des Syndikat, am 07.08.2020, brutal festgenommen. Am Freitag, 17.12.2021, um 9:30 Uhr, soll ihm in der Wilsnackerstraße 4, Raum B136, der Prozess gemacht werden. Wir wollen Enno solidarisch in seinem Prozess begleiten. Ab 9:00 Kundgebung vor dem Eingang. Solidarität ist eine Waffe!)

freeadel.blackblogs.org ☆ Solikomitee »Free Adel - Free all Antifascists«

Uhrzeit des Prozessauftakts und der antifaschistischen Kundgebung, geben wir rechtzeitig bekannt. Ein ausführlicher Aufruf folgt demnächst.

Liebe Freund:Innen, liebe Genoss:Innen,heute in exakt einem Monat am Freitag, den 19.11.2021, beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen unseren Freund und Genossen Adel. Im Sinne des antifaschistischen Selbstschutzes rufen wir zur überregionalen und solidarischen Prozessbeobachtung auf!

Es werden Personen erwartet, die dem gewaltbereiten rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind und zahlreiche Bullen darunter auch szenekundige Beamte sind als Zeugen geladen. Keine Nazis im Gerichtsaal! Lassen wir Adel nicht allein und zeigen klare Kante gegen Faschist:Innen und die Klassenjustiz! Vor dem Gerichtsgebäude in Moabit wird es eine antifaschistische Kundgebung geben. Im Anschluss werden wir gemeinsam ins Gericht ziehen, um dem ersten Prozesstag kritisch beizuwohnen und ein Zeichen gegen die Kriminalisierung legitimer antifaschistischer Interventionen zu setzen!

FREIHEIT FÜR ADEL UND ALLE ANTIFASCHIST:INNEN

gemeinschaftlich.noblogs.org

„Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!“

„Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen Autorität und Souveränität, mit der der SPD-Bürgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankündigten.“

gemeinschaftlich.noblogs.org

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

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AKTUELL: DER TERMIN IST VOM 30.04. AUF DEN 3. JUNI VERSCHOBEN WORDEN!

Twitter @liebig34Liebig

infos, blog, twitter: liebig34.blogsport.de

Liebig34: ** BREAKING NEWS **

Der nächste Gerichtstermin ist auf den 30.04. — einen Tag vor dem revolutionären 1. Mai — verschoben worden. Der Anwalt unserer Genoss*Innen hatte am 2. Gerichtstermin 30.01. einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, weil dieser sich nicht geschlechtsneutral ausdrückt.

Achtung! Bei Liebig34 Räumung wird der Stadtteilladen Zielona Góra einen Infopoint und Chillout Bereich rganisieren! Attention! In case of eviction of Liebig34 Neighborhood location Zielona Góra will organize an Infopoint and a Chillout Zone!

Solitresen mit Tanz und leckeren Cocktails

Solitresen mit leckeren Cocktails und tanzbarer Musik (Trash, Punk, Ska). DJ*anes sind u.a. QueerBeat. Der Erlös des Abends geht an eine vom Anti G20 Verfahren Betroffene in Berlin.

Infos: gemeinschaftlich.noblogs.org

mit Volxküche (basque/vegan)

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INFO-VERANSTALTUNG mit Diashow:
Unser Referent berichtet frisch aus dem Baskenland über aktuelle und absurde Repression des spanischen Staates und der Situation der 8 Jugendlichen von Altsasua die zu zwei bis 13 Jahren verurteilt wurden wegen sog. "ideologischer Kneipenschlägerei".

LIHER (Baskenland, Rock) – LIVE GIG unplugged:
Die baskische Rock-Band LIHER von Donostia präsentiert am 28.10. in Berlin im Cassiopeia ihr zweites Album "Tenpluak erre" (Burn the Temples). Baskischer Rock, mit großen Stoner-Einfluss. In Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu gibts schon am 27.10. bei uns einen kleinen unplugged Auftritt.

danach SOLITRESEN:
Patxaran aus der Flasche und Bask_innen-Rock aus der Dose.

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Transpi-Soli-Aktion — ABC Polen / Gefangenen-Kommunikation-Abend im Zielona Góra

Fotos von solidarischen Genoss_innen am ACK Polen/Gefangenenkommunikationssoli Abend vor dem Stadtteilladen Zielona Góra, Berlin-F'Hain. Auf dem Transpi mit den kyrillischen Lettern steht: " Freiheit für alle politischen Gefangenen".

Foto-1, Foto-2, Foto-3, Foto-4

Indymedia-Beitrag

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mit Küfa/Vokü, Cocktails, Shots, etc

Anti-Rep-Soli

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Acts:
Yok (Kleinkunstpunk)
Torkel T. (Zeckenrap)
Sahara B. (Texte über die Absurdität des Alltäglichen)

Danach: Punk+Ska DJ zum abtanzen

Prozesskosten Soliabend wegen angeblicher Beamtenbeleidigung: "Faschoschweine" bei NoBärgida-Veranstaltung. Infos: der-strafbefehl

Macht mobil! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für Aaron und Balu! 17 - 19 Uhr: Haupteingang JVA Moabit - Kundgebung

Website: https://aaronbalu.blackblogs.org

Seit fast genau einem Monat sitzen unsere Gefährten Aaron und Balu in der Berliner JVA Moabit in Untersuchungshaft. Sie wurden während der Demonstration »Rigaer 94 verteidigen! Investor_innenträume platzen lassen!« von den Bullen festgesetzt und später einem Haftrichter vorgeführt. Die Anklagen beinhalten allem voran den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“, die Haftprüfungen durch die zuständigen Richter_innen ergaben, dass die beiden wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müssen, eine erneute Prüfung kann aus rechtlichen Gründen erst wieder in 3 Monaten stattfinden. Die politische Dimension der Inhaftierung liegt hier klar auf der Hand: bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit ging bis jetzt noch kein/e Richter_in von Fluchtgerfahr aus oder verhängte U-Haft, es sei denn die Fälle sind politisch motiviert. Fest steht zur Zeit nur, dass die beiden noch mindestens weitere 2 ½ weitere Monate im Knast absitzen werden und wir sie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen müssen!

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