17.10.2022 (Mo) 09:30 Uhr Amtsgericht Tiergarten, Turmstr.91, Berlin-Moabit

☉ 17.10.2022 (Mo) 09:30  ⚲ Amtsgericht Tiergarten, Turmstr.91, Berlin-Moabit

TERMIN WURDE ABGESAGT UND AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERSCHOBEN!

Image

Wir lassen unsere Gefährtin nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung um 9:30 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Prozess findet ab 10:45 Uhr in Raum 672 statt.

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genoss*innen fest. Am 17. Oktober 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen eine der Demoteilnehmer*innen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.