12.02.2025 (Mi) 02:07 Uhr Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

Stoppt den Staatsterrorismus! Aufruf zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette und allen von Staat verfolgten!

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Quelle: https://berlin.rote-hilfe.de/2025/02/05/stoppt-den-staatsterrorismus

⚲ Demo 22.02.2025 | 18:30 Oranienplatz, Kreuzberg

Seit bald einem Jahr sitzt Daniela Klette im Knast. Ihr, Ernst-Volker Staub und Burkard (Martin) Garweg wird vorgeworfen Teil der Roten Armee-Fraktion (RAF) gewesen zu sein, sowie eine Reihe von Enteignungsaktionen vollzogen zu haben. Der Prozess gegen Daniela wegen der Enteignungsaktionen beginnt am 25. März vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Aktionen der RAF, an denen die drei beteiligt gewesen sein sollen, sollen später durch die Bundesanwaltschaft angeklagt werden. Vor Gericht sitzt im März nur Daniela. Ernst-Volker und Burkard haben die Bullen nicht gekriegt.

Wie immer, wenn es um die RAF geht, wurden die Festnahme und die darauf folgende organisierte Menschenjagd von einem Schaulaufen der militarisierten Sicherheitsbehörden und Hetze in der bürgerlichen Presse begleitet. Panzerwagen und Sondeinsatzkommandos marodierten durch die Straßen Berlins, die Staatsanwaltschaft verschickte massenhaft Zeug:innenvorladungen und vor allem die Springerpresse ließ keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung zur Denunziation aufzurufen.

Diese Repressionskampagne ist eine Erinnerung daran, wie weit der bundesdeutsche Staat zu gehen bereit ist, wenn es um die Verfolgung derjenigen geht, die die herrschende Ordnung infrage stellen.

Die Geschichte der RAF und ihrer Verfolgung durch die deutschen Repressionbehörden ist voll von Beispielen dafür, dass Gesetzgeber:innen, Justiz und Polizei bei der Jagd auf politische Gegner:innen jedes legale und extralegale Mittel recht ist. Im Kampf gegen den inneren Feind RAF wurden neue Gesetze, wie der §129a StGB, erlassen, es wurden neue Hochsicherheitsknäste gebaut, Isolationshaft eingeführt, schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegründet. Nichts davon wurde je wieder abgeschafft. Bis heute haben Linke und gesellschaftlich an den Rand gedrängte Menschen unter dem in der Jagd auf die RAF institutionalisierten Verfolgungswahn des bundesdeutschen Staates zu leiden.

Allen, denen an einer freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft gelegen ist, sollte klar sein: Der Hunger des Staates nach Feinden ist nie gesättigt. Unabhängig davon, wie man die RAF und ihre Geschichte bewertet, sind die Angriffe auf Daniela, Ernst-Volker und Burkard Angriffe auf uns alle. Von den deutschen Repressionsbehörden ist weder Gnade noch Gerechtigkeit zu erwarten.

Was unseren Genoss:innen hilft ist organisierte Solidarität.

Deshalb: Kommt zur Demo am 22.02.25 um 18:30 am Oranienplatz!

Keine Zusammarbeit mit den staatlichen Repressionbehörden!

Verweigert die Aussage!

Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen und vom Staat verfolgten!

 
05.02.2025 (Mi) 11:35 Uhr Indymedia, 08.11.2024

[B] Freiheit für Daniela Klette!

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Quelle: https://de.indymedia.org/node/470246

Von Berlin nach Vechta alles Liebe nachträglich zum Geburtstag!

Grüße gehen raus an alle inhaftierten und untergetauchten Genoss*innen.

Wir haben uns am 06.11.24 vor dem Zielona Gora in Friedrichshain getroffen um ein Soli-Foto für Daniela zu knipsen. Sie musste am 05.11.24 ihren 66. Geburtstag in einem Kerker aushalten, da der Staat es sich zur Aufgabe gemacht hat ehemaliege RAF-Genoss*innen zu jagen und wegzuknasten.

Aber sie sind bei weitem nicht die einzigen, die unter Repressionen leiden, auch die Genoss*innen vom Budapest- & Antifa-Ost-Komplex müssen unter Verfolgung und Inhaftierung durch den Staat leiden.

Zeigt euch solidarisch mit allen Revolutionär*innen, geht auf die Straße, wehrt euch!

Freiheit und Glück für Daniela, Volker, Burkhard, Maja, Hanna und Nanuk um nur ein paar unserer Freund*innen zu nennen.

Free all Antifas! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 
17.02.2024 (Sa) 15:30 Uhr JVA Tegel, vor dem Haupteingang, Seidelstr.39 (Nähe U-Bhf Holzhauser_Str)

⚐ Knastdemo: Solidarität mit dem Hungerstreik von Andreas Krebs

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Knastumrundung gegen Schikanen in der JVA Tegel

Andreas ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik gegen die Schikanen die vom Knast gegen ihn ausgeübt werden. Außerdem prangert er die unwürdigen Zustände in der JVA an und macht damit die schlechte Lage der Gefangenen im Allgemeinen öffentlich!

Andreas wird weiter kämpfen bis seine Forderungen erfüllt sind. Andreas protestiert im Knast und wir protestieren draußen!

Schluss mit Zensur und Schikanen! Kommt am Samstag alle zur Demo nach Tegel!

Freiheit für alle Gefangenen - Solidarität mit Andreas Krebs!
Unterstützt die Rebellion im Knast! Für die Rechte der Gefangenen!
Isolation durchbrechen – Drinnen & draußen ein Kampf!

Schreibt den Gefangenen: Andreas Krebs
JVA Tegel
Seidelstraße 39
13507 Berlin

 
26.01.2024 (Fr) 20:00 Uhr Stadtteilladen Zielona Góra

♫ Solitresen für die eingeknasteten Verteidiger:innen der LL(L)-Demo

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Solitresen, Vokü (vegan), Politmucke & free Kicker.

Soli des Abends wird komplett an die von der Klassenjustiz behelligten Genoss:innen weitergeleitet.

Wieder einmal wollten die gewaltbereiten Büttel der neoliberalen BRD die LL(L)-Demo spalten und vorzeitig auflösen!

Nach dem Spaltungsversuch der Bullen durch den Angriff auf den gemeinsamen Palästina-Block solidarisierten sich die Revolutionären Blöcke des vorderen Demobereichs und zogen auf der anderen Straßenseite zurück zum Palästina-Block. Der aufgeputschte rassistische Bullen-Mob verwandelte daraufhin kurzerhand den Bereich in ein Schlachtfeld.

Dank der entschlossenen Verteidigung der Versammlungsfreiheit konnte die Demo später bis zur Gedenkstätte der Sozialist:innen fortgesetzt werden.

Allerdings erlitten dabei einige Demoteilnehmer:innen sehr schwere Verletzungen (u.a. Knochenbruch) durch Schlagstockeinsätze der Bullen, ein Genosse musste nach einer Herzattacke reanimiert werden und gegen zwei Genoss:innen erließ die Klassenjustiz sogar Haftbefehle.

Sie können unsere Knochen brechen, aber nicht unseren Widerstand! Solidarität ist eine Waffe!

 
24.01.2024 (Mi) 18:30 Uhr JVA Moabit, Ecke RathenowerStr/ Alt-Moabit

⚐ Kundgebung: Freiheit für die Inhaftierten der LL(L)-Demo!

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Zeigt eure Solidarität und kommt zur Solidaritätskundgebung!

An der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Die Demonstration führte auch dieses Jahr zum Friedhof der Sozialisten, wo den von rechten Freikorps ermordeten Kommunisten und Sozialisten gedacht wurde.

In diesem Jahr wurde die LLL-Demonstration erneut massiv von der Berliner Polizei angegriffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen das Ausmaß der brutalen Polizeigewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde. Die Polizisten liefen immer wieder in die Menge, schlugen wild um sich und setzten Pfefferspray ein. Sie machten gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe, gingen in Gruppen auf einzelne Personen los, schlugen und traten erbarmungslos auf am Boden Liegende ein, umstehende Personen auf dem Fußweg wurden ohne Grund umgeschubst. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der traurige Höhepunkt dieser Gewaltexzesse war der brutale Angriff auf einen 65-jährigen Mann, der infolgedessen zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Dabei sorgte die Berliner Polizei bewusst dafür, dass Verletzte nicht medizinisch behandelt werden konnten, indem sie die Rettungssanitäter bei ihrer Arbeit behinderten und Polizisten sich weigerten Rettungswagen anzufordern. Auch Pressevertreter wurden gewaltsam daran gehindert, über die Polizeigewalt zu berichten und diese zu dokumentieren.

Es wurden mehrere Demonstranten gewalttätig festgenommen. Die Polizei führte erkennunerkennungsdienstliche Maßnahmen teilweise unter Zwang durch, obwohl die Personen gleichzeitig medizinisch behandelt wurden. Die meisten Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Allerdings sitzen im Moment 2 junge Menschen in U-Haft. Sie werden darin beschuldigt, sich gegen diese Polizeigewalt gewehrt zu haben.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung, die Einstellung aller Verfahren der Betroffenen, und das die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden!

Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration
Kontakt: InitiativeFreiheitInhaftierteLLL@proton.me

 
31.12.2023 (So) 22:30 Uhr JVA Moabit, Alt-Moabit Ecke Rathenower Straße

⚐ JVA MOABIT – Silvester vor dem Knast

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Aufruf: silvesterzumknast.nostate.net

Angegebene Strecke:
⚲ Alt-Moabit / Rathenower Straße – Rathenower Str – Turmstraße – Wilsnacker Straße – Alt-Moabit – ⚐ Alt-Moabit / Rathenower Straße

Lasst uns vorm Knast zusammenkommen, versuchen, die Isolation zu brechen und das neue Jahr gemeinsam beginnen und unsere Solidarität zeigen.

Wir sind überzeugt, dass wir das ausbeuterische und unterdrückende System, in dem wir leben, abschaffen und etwas Neues aufbauen müssen. Damit Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihr Essen oder ihre Kleidung zu klauen! Damit Menschen für ihre Flucht nicht kriminalisiert werden. Damit wir lernen, anders miteinandern umzugehen! Damit wir es schaffen, für Konflikte andere Lösungen zu finden. Lösungen, die nicht Repression und Ausschluss bedeuten, sondern zu einer besseren, solidarischeren Gesellschaft für alle führen.

Wir wollen gemeinsam an Silvester an all die Gefangenen weltweit denken und sie grüßen.

Freiheit für alle Gefangenen!

 
31.12.2023 (So) 15:00 Uhr JVA Tegel (Haupteingang), Seidelstraße 39

⚐ JVA TEGEL – Silvester zum Knast – Freiheit für alle Gefangenen! Solidarität mit Andreas Krebs!

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Freiheit für den Langzeitgefangenen Andreas Krebs! Nieder mit allen Knästen!

Wie jedes Jahr wollen wir auch an Silvester den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Gehen wir am Silvesternachmittag vor die JVA Tegel!
Freiheit für alle sozialen & politischen Gefangenen!

Auf der Kundgebung möchten wir über die aktuelle Situation von Andreas informieren und auf die miesen Bedingungen innerhalb der Knäste aufmerksam machen. Wir wollen die Isolation zu den Menschen durchbrechen, die an Silvester durch kalte Mauern von ihren Freunden und Verwandten getrennt werden.

ⓘ Aufruf, Infos, Material: de.indymedia.org/node/326169
ⓘ Weite Infos zu Andreas Krebs: political-prisoners.net/tag/andreas-krebs

 
23.02.2023 (Do) 17:00 Uhr Potsdamer Platz

⚐ Demo gegen #41bis-Isolationsknäste in Italien – Freiheit für #AlfredoCospito

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Isolation ist Folter! Solidarität mit Alfredo Cospito, im Hungerstreik seit 20.10.2022

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41bis ist ein spezielles Haftregime in Italien, auch "hartes Gefängnis" genannt. Diese Maßnahme wurde vor 30 Jahren als vorübergehende Notmaßnahme eingeführt, hat sich aber im Laufe der Jahre normalisiert und verschärft.

In 41 bis befinden sich heute 747 Gefangene in 22 Abteilungen in ganz Italien. Die 41-bis-Regelung gilt für 4 Jahre und kann kontinuierlich um weitere zwei Jahre auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

FOLTER: Physischer oder moralischer Zwang, um Geständnisse oder Aussagen zu erzwingen. Die Nötigungsdimension der 41-bis-Regelung liegt auf der Hand: Die einzige Möglichkeit, ihr zu entkommen, besteht darin, Dritte als Täter der Straftaten anzugeben, für die man verurteilt worden ist.

Heute wird 41bis mehr denn je als Warnung an die Kameraden innerhalb und außerhalb des Gefängnisses eingesetzt. Es ist ein Kontrollinstrument, das immer stärker wird und zeigt, was unsere Gesellschaft ist: eine Gesellschaft, in der es normal ist, die Privilegien der Wenigen zum Nachteil der Vielen zu verteidigen, insbesondere mit Hilfe von Gefängnissen, Grenzen, Wirtschaftskrisen und der Zerstörung ganzer Landstriche.