Quelle: https://berlin.rote-hilfe.de/2025/02/05/stoppt-den-staatsterrorismus
⚲ Demo 22.02.2025 | 18:30 Oranienplatz, Kreuzberg
Seit bald einem Jahr sitzt Daniela Klette im Knast. Ihr, Ernst-Volker Staub und Burkard (Martin) Garweg wird vorgeworfen Teil der Roten Armee-Fraktion (RAF) gewesen zu sein, sowie eine Reihe von Enteignungsaktionen vollzogen zu haben. Der Prozess gegen Daniela wegen der Enteignungsaktionen beginnt am 25. März vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Aktionen der RAF, an denen die drei beteiligt gewesen sein sollen, sollen später durch die Bundesanwaltschaft angeklagt werden. Vor Gericht sitzt im März nur Daniela. Ernst-Volker und Burkard haben die Bullen nicht gekriegt.
Wie immer, wenn es um die RAF geht, wurden die Festnahme und die darauf folgende organisierte Menschenjagd von einem Schaulaufen der militarisierten Sicherheitsbehörden und Hetze in der bürgerlichen Presse begleitet. Panzerwagen und Sondeinsatzkommandos marodierten durch die Straßen Berlins, die Staatsanwaltschaft verschickte massenhaft Zeug:innenvorladungen und vor allem die Springerpresse ließ keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung zur Denunziation aufzurufen.
Diese Repressionskampagne ist eine Erinnerung daran, wie weit der bundesdeutsche Staat zu gehen bereit ist, wenn es um die Verfolgung derjenigen geht, die die herrschende Ordnung infrage stellen.
Die Geschichte der RAF und ihrer Verfolgung durch die deutschen Repressionbehörden ist voll von Beispielen dafür, dass Gesetzgeber:innen, Justiz und Polizei bei der Jagd auf politische Gegner:innen jedes legale und extralegale Mittel recht ist. Im Kampf gegen den inneren Feind RAF wurden neue Gesetze, wie der §129a StGB, erlassen, es wurden neue Hochsicherheitsknäste gebaut, Isolationshaft eingeführt, schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegründet. Nichts davon wurde je wieder abgeschafft. Bis heute haben Linke und gesellschaftlich an den Rand gedrängte Menschen unter dem in der Jagd auf die RAF institutionalisierten Verfolgungswahn des bundesdeutschen Staates zu leiden.
Allen, denen an einer freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft gelegen ist, sollte klar sein: Der Hunger des Staates nach Feinden ist nie gesättigt. Unabhängig davon, wie man die RAF und ihre Geschichte bewertet, sind die Angriffe auf Daniela, Ernst-Volker und Burkard Angriffe auf uns alle. Von den deutschen Repressionsbehörden ist weder Gnade noch Gerechtigkeit zu erwarten.
Was unseren Genoss:innen hilft ist organisierte Solidarität.
Deshalb: Kommt zur Demo am 22.02.25 um 18:30 am Oranienplatz!
Keine Zusammarbeit mit den staatlichen Repressionbehörden!
Verweigert die Aussage!
Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen und vom Staat verfolgten!
