UPDATE: Der Ort der ersten Gerichtsverhandlung wurde in die Turmstr. 91, 10559 Berlin verlegt. Das bedeutet, dass beide Gerichtstermine im selben Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten stattfinden werden. Wir sehen uns am Donnerstag, den 26.06.2025!
1. Prozess + Kundgebung:
09:00 Amtsgericht Turmstraße 91, Berlin
2. Prozess + Kundgebung:
12:30 Amtsgericht Turmstraße 91, Berlin
Die Absurdität des deutschen Rechtssystems erreicht ein nie dagewesenes Ausmaß. Jegliche Illusionen von „Rechtsstaat” sind längst zerstört. Lasst uns am 26. am Start sein und usammenstehen Wir werden nicht zulassen, dass sie unsere GenossInnen isolieren.
Schließt euch uns am Morgen an, oder wenn ihr nicht könnt, kommt später, um uns zu unterstützen! Vor allem, um dann gemeinsam laufen zu können, müssen wir genug Leute sein!
Zu den beiden wichtigen Prozesse werden Genoss:innen auch aus anderen Städten kommen, um einen ganzen halben Tag lang zu protestieren.
Im ersten Prozess (9 Uhr in der Kirchstr. 6) geht es um einen Genossen, der auf der LLL-Demo 2024 von einer Gruppe von Polizisten zusammengeschlagen wurde, weil er den „Palästina-Block” der Demonstration verteidigt hatte. Die Polizisten verletzten ihn so schwer, dass er mit Knochenbrüchen auf der Intensivstation landete. In absurder deutscher Manier wird er wegen „tätlichen Angriffs auf Polizisten” angeklagt und muss mit einer 8-monatigen Bewährungsstrafe und 2 Jahren auf Bewährung rechnen.
Der zweite Prozess (12:30 Turmstr. 91) betrifft einen palästinensischen Geflüchteten, der sich seit 4 Monaten in Untersuchungshaft befindet! Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis, weil er Ende 2023 Feuerwerkskörper auf ein Polizeiauto geworfen haben soll. Die Absurdität dieses Falles ist darauf zurückzuführen, dass der Generalstaatsanwalt (die höchste Ebene im Staat) es auf sich genommen hat, ihn persönlich zu verfolgen, was man nur als gezieltes Vorgehen gegen diesen Geflüchteten wegen seiner Palästina-Solidaritätsarbeit ansehen kann.
