§ Einladung zur Prozessbegleitung in Berlin - Solidarität mit unserem angeklagten Genossen
☉ 26.02.2025 (Mi) 13:00 ⚲ Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. (Eingang Turmstr. 91), Sitzungssaal B145, 1. Etage
Ein Genosse von“Palästina Antikolonial” aus Münster wurde am 27. Januar 2024 auf einer Demo in Berlin von den Bullen angezeigt, wegen des Trangens einer Fahne mit einer Faust darauf. Regelmäßig behaupten die Cops, die Faust sei das Logo der verbotenen Organisation “Samidoun”.
„Da nur wenige von uns den weiten Weg von Münster nach Berlin auf sich nehmen können, rufen wir die Berliner Community auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess solidarisch zu begleiten.“ Palästina Antikolonial
Einladung zur Prozessbegleitung in Berlin - Solidarität mit unserem angeklagten Genossen
Mittwoch, 26.02. um 13 Uhr Amtsgericht Tiergarten Wilsnacker Str. (Eingang Turmstr. 91) Sitzungssaal B145, 1. Etage
Am 27. Januar letztes Jahr waren wir in Berlin bei einer Großdemonstration in Solidarität mit Palästina. Unser Genosse wurde während der Demonstration plötzlich von den Bullen rausgezogen, ohne Vorwarnung und Kommunikation in ein Auto gesteckt und weggefahren. Der Grund: Auf seiner Palästina-Fahne war eine Faust in Palästina-Farben abgebildet (s. Bild). Das sollte auf einer Palästina-Demo wirklich nichts Überraschendes sein. Die Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten aber, die Faust sehe dem Logo der Samidoun-Jugendbewegung Hirak „zum Verwechseln ähnlich“.
Das Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun wurde im November 2023 vom Bundesinnenministerium verboten. Dass die Repressionsbehörden jetzt einen Zusammenhang zwischen den Symbolen konstruieren, ist absurd, aber bewusstes Kalkül. Die Faust ist ein Symbol der Entschlossenheit und des Kampfes, nicht nur in der Palästinabewegung.
Eine erfolgreiche Kriminalisierung des Symbols würde eine noch willkürlichere Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ermöglichen.
Der Genosse hatte einen Strafbefehl über 1200€ erhalten, gegen den er Einspruch einlegte. Am Mittwoch findet die Hauptverhandlung statt.
Da nur wenige von uns den weiten Weg von Münster nach Berlin auf sich nehmen können, rufen wir die Berliner Community auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Palästina Antikolonial Münster