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Indymedia-Bericht08.11.2023

4.11.2023 BERLIN: ANTIFA auf der "FREE PALESTINE will not be cancelled"-DEMO - gegen Rassismus, Krieg und Massaker!

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Quelle: de.indymedia.org/node/315922

von: Antifa heißt Empathie! am: 06.11.2023 - 09:50

Berlin, 4. November 2023. Antifaschistische Gruppen beteiligten sich in der Groß-Demonstration mit circa 20.000 Teilnehmer*innen gegen die Massaker im Gaza!

Dass schon die pure Beteiligung von Antifaschist*innen an einer Palästina-Demonstration, vor allem angesichts der grausamen Massaker die jetzt im Gaza-Streifen gegen die zivile Bevölkerung (die Hälfte der Ermordeten sind hierbei Kinder) stattfinden, eine Meldung oder gar ein Bericht auf Indymedia wert ist, ist schon ein Zeichen dafür, gegen welch immense Kriegspropaganda der Herrschenden von Deutschland die ANTIFA gerade zu kämpfen hat.

Hubert Aiwanger von der rechten Partei "Freie Wähler" und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist hier nur die Spitze des diskursiven deutschen Eisbergs, wenn er sich inzwischen als Antifaschist geriert. Weil er sich gegen Antisemitismus stellen würde, indem er sich mit den Massakern solidarisiert, die von der rechten bis rechtsradikalen Regierung Israels und deren Militärführung angeordnet werden. Und so versuchen kann, seine Verteilaktion antisemitischer Hetzschriften aus seiner Jugendzeit, als "Jugendsünde" abzutun.

In der ein oder anderen Zeitung oder anderen Medien fanden die wenigen antifaschistischen Zusammenhänge, die sich an der Demo beteiligten, tatsächlich Erwähnung: "Auch DIE ANTIFA ist da!". Es gibt sogar vereinzelte Nazipostillen oder Nazisender, die wegen der Beteiligung "Der Antifa" gar einen Skandal wittern.

Tatsächlich waren über mehrere Blöcke verteilt einige diverse ANTIFA-Fahnen, rot, schwarz und schwarzrot, zu sehen. Verschiedene antifaschistische Zusammenhänge waren sichtbar präsent.

Antifa oder Migrantifa?

"Deutsch-sozialisierte" (sagen wir es mal vorsichtig oder ungenau) machten eher nur ein Drittel der Demonstration aus, zum migrantischen Zweidrittel können noch Personen von verschiedenen sozialistischen Organisationen dazugerechnet werden, die aus Ländern wie z.B. Griechenland und Spanien in Berlin zu Besuch waren und sich ebenfalls beteiligten.

Diskussionen über "deutsche Antifa"

Bezeichnend (oder peinlich?) waren auf Grund der Zusammensetzung der Demo die interessierten und freudigen Reaktionen vieler umstehender Personen auf die Antifa-Fahnen in der Demo, vor allem auf englisch: "Oh, some good germans are here" oder die Nachfragen (auch auf englisch), ob "die Antifa" ein Verein sei, oder was mit der deutschen linken/linksradikalen und antifaschistischen Szene los sei und warum sich aktuell "DIE ANTIFA" (außer den sogenannten erwähnten "good germans" in der Demo - sorry, joking...) nicht gegen den sich massiv steigernden Rassismus in Deutschland, das anti-arabische Framing oder gegen die Massaker der rechten bis rechtsradikalen israelischen Regierung positionieren könnten. Gerade die zahlreichen israelischen und jüdischen Genoss*innen in der Demo fragten vor allem nach, warum vor dem 7.Oktober mehr "deutsche" Antifas mit der Oppositionsbewegung gegen die rechte/rechtsradikale israelische Regierung solidarisch waren, warum es aber auch "deutsche Antifas" geben würde, die sich mit Bibi und der rechten Regierung solidarisieren, und warum sich auf einmal viele Antifas hier nur noch heraushalten würden oder verstärkt mit der rechten/rechtsradikalen Regierung solidarisch seien.

Demoverlauf: Parolen, Pyro, Bullen

Parolen wie "Netanjahu bombardiert, Scholz schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack" oder "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt", "Ob Süd, ob Nord, Widerstand an jedem Ort", "Hoch die Internationale Solidarität", "Israel bombardiert, Deutschland finanziert" waren durchweg gängige Parolen, die von Hunderten in den "Blöcken" mitgerufen wurden.

Außerdem gab es ab und an ein bisschen Pyro-Einsatz, wie z.b. Rauchtöpfe in der Demo, oder Pyro-Raketen beim Bundesfinanzministerium.

Laut unterschiedlicher Meldungen seien im Verlauf der Demo insgesamt 40 bis 60 Personen (überwiegend kurzfristig?) festgenommen worden. Beobachtet wurden erste willkürliche Festnahmen schon im Vorfeld des Demoauftakts am Alexanderplatz. Die Festnahme-Kriterien der Bullen waren wegen der willkürlichen und zahlreichen Auflagen, welche Parolen oder Symbole nun erlaubt oder nicht genehmigt seien, sehr undurchsichtig.

Während der Demonstration wirkten die Bullen oft überfordert und waren selbst nicht selten von Demonstrant*innen eingekreist, so dass sie es sich wahrscheinlich nicht leisten wollten, eine Eskalation herbeizuführen. Und gegen welche von der Polizei vermuteten linksradikalen/ anarchistischen/ kommunistischen/ antifaschistischen/ migrantischen Kreise die versuchten Bullen-Spaliere und Bullen-Kamerafilmereien gerichtet waren, war nicht nicht richtig ersichtlich und kann nur interpretiert werden.

Gegen 18:00/18:30 kam die Demo dann ohne größere Auseinandersetzungen mit der Polizei am Potsdamer Platz zur Endkundgebung an.

FAZIT ZUR DEMO: Dass noch mehr Gruppen Antifa-Fahnen auf Palästina-Demos bzw. Demos gegen Rassismus, Kriege und Massaker mitbringen kann echt nur empfohlen werden. Zu beobachten war, dass für viele Einzelpersonen oder versprengte Minigrüppchen die exklusive Sichtbarkeit der Fahnen ein guter Anlaufpunkt war, um mit anderen linksradikalen/ antifaschistischen/ autonomen/ anarchistischen Personen zusammenzukommen.

Solidarität in der Sonnenallee

Für abends gab es einen Aufruf in den sozialen Medien mit dem Titel "NACH DER DEMO - AUF EINEN HEIßEN TEE IN DIE SONNENALLEE". Viele, die an der Demo teilgenommen hatten, waren abends dort zu sehen, wie sie den aufregenden Tag bei Tee und arabischem Fastfood haben ausklingen lassen. Und auch "DIE ANTIFA" kam dort mit "DEN EINHEIMISCHEN" ins Gespräch.

DIE SONNENALLEE ist weiterhin permanent im Belagerungszustand durch die Bullen die durch das rassistische Framing der Regierenden jeden Abend/ jede Nacht dort reingeschickt werden. Zahlreiche Läden der Kiezbevölkerung wurden dort während der letzten Wochen von den Bullen schikaniert und temporär genötigt keine Kundschaft dort hereinzulassen, weil es dort massive Proteste gegen die berlinweiten Demonstrationsverbote gab. Deswegen ist es richtig dort solidarisch zu sein und mal vorbeizuschauen und, ja, eben einen Tee zu trinken und einen Imbiss dort einzunehmen. Ist sogar inzwischen wieder mit Palästina-Fahne und ähnlichen Accessoires möglich, weil nicht verboten bzw. nicht verbietbar.

Stichwort: "embedded journalism"

Das allermeiste was in den Medien zur Demo steht ist in der Regel von den Pressemeldungen der Bullen abgeschrieben worden oder hält sich massiv am FRAMING der Herrschenden und so erhielt auch viel rassistische Hetze und Anti-Palästina/Anti-Araber*innen-Bashing Einzug in den Berichterstattungen, nur wenige Medien haben sich um eine ein bisschen objektive Berichterstattung bemüht, es soll sie aber angeblich geben.
Antifa-Fahnen in solchen Demos wirken da auf manche eingebettete Medienvertreter*innen wohl immer noch wie ein rotes bzw. schwarzes Tuch, um ihr im Kopf verankertes NARRATIV wenigstens für Sekunden oder Minuten kurzfristig zu durchbrechen.

Daher sei hier noch der aktuelle Appell der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" zitiert:

"LASST EUCH NICHT ABLENKEN: Alle Augen auf Gaza, die Westbank und die anhaltende Nakba. Die Wurzel der Gewalt ist Unterdrückung. Vergesst das nicht bei all diesen irreführenden und frustrierenden Diskussionen im öffentlichen Diskurs."

ANTIFA IST DER KAMPF UMS GANZE: Global denken, lokal handeln! Hoch die Internationale Solidarität!

 
Discussion/ Analysis04.11.2023

Some thoughts on the breaking out of the largest prison in the world

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Author: Rigaer 94 - 01.11.2023
Link/Enlace: https://rigaer94.squat.net/2023/11/01/some-thoughts-on-the-breaking-out-of-the-largest-prison-in-the-world/

++Deutsch siehe Link / Castellano ver en el enlace++

Since a couple of weeks, we have heard from many about the necessity of expressing themselves regarding what is “happening now in Gaza”. Arguments that seem to almost suggest that a new war has started are common even in radical or anarchist circles. Since the break out from Gaza took place, the Palestinian struggle for liberation has been suffering in Germany from being reduced to Hamas’ actions. The German State, political parties, and even sometimes our comrades, are very concerned about how far or close one can be towards Hamas’ ideas. But very little about the historical roots of an asymmetric war that has lasted more than 70 years is brought into discussion by these positions. An ongoing massacre of Palestinian people has been happening since the days of British colonialism, assisted by the establishment of an apartheid regime in an artificially created settler society.

Today, the need to condemn constructed horror stories, even when they have been already denied in the hegemonic media, still prevails in Germany. Instead of listening to voices from Palestine or their exiled communities, there is little resilience to the orientalist discourse that the state and the media are pushing, constructing the image of “the Arab” as the ultimate evil. This dynamic has been present in all so called “Wars on Terror” since 9/11, but it originated long before. Individuals and collectives, who have never been sympathizers of Hamas, today find themselves backed up against a wall, expected to follow the directives of a white german movement. First they must publicly declare their distance from Islamist ideas before being given the space to speak about their own political ideas about liberation from the colonial and fascist oppression of Israel.

The level of violence displayed in Berlin in the last few weeks cannot be explained merely as a reaction to the break out of Gaza. Students can be slapped by a teacher in school, people are facing brutal police violence in the streets, and demonstrations are systematically banned. Although anti-Semitism finds its greatest expressions in this territory, and we see it as our responsibility to fight the multiple expressions of white christian supremacy – be it Aiwagner, AFD, Reichsbürger or others – the German state deflects attention from this by accusing others. The idea of imported anti-Semitism is and remains a way for Germany to find a new demon of history and to push anti-Semitism from itself to Palestine in a historically revisionist way. The results are evident today. With the usual racist agitation, by constructing the idea that Palestinians are anti-Semitic by nature, the German state is trying to divide our class along ethnic and religious lines, as a smokescreen for the division between us and the gun-grabbers who are currently earning a lot of money from Rheinmetall shares.

In order to silence any resistance to the complicity between the german state and the Israel military and its Zionist authorities, the well-known narrative of guilt is utilized, unfolding it like a transparent mantle over the people socialized in the territory controlled by the german state.

 
Indymedia24.10.2023

Against the Western media propaganda of the recent weeks: Solidarity with the Palestinian people!

Source: https://de.indymedia.org/node/312926
Author: I.A-A.F. (International Autonomous - Antiauthoritarian Front)

Neither with Israel - Neither with Hamas!For a world with no Borders, no Nations, no Wars!

The starting point is a simple fact: namely, Israel is a State that has been perpetuating colonialism and apartheid for more than 75 years. Historical oppression,unjustified bombing,complete state of siege, violation of international humanitarian law towards the Palestinian people are just a small list of what is now a obviuos plan: the ethnic cleansing of Palestine. This is a story told over the skin and the blood of thousands of victims, innocent civilians, two million people, forced to live in a state of daily segregation and mourning in the territory of the Gaza Strip. Alongside with an hypocritical media propaganda, Israel, once again used accusations of Antisemitism to launch yet another attack on Palestinian civilians: collective punishment is a war crime. To the ones that see soildarity with Palestina as an Antisemitic statement, we reply that as Antifascists, we do not ever choose factions that support racism and discrimination, nor do we need to categorize the latter. Anti-fascism joins anti-racism as united and indivisible struggles. This is why we consider it essential to make it clear that behind the motto:'Gegen Rassismus - Gegen Antisemitismus' there is often in Germany, unlimited support for the State of Israel, which masks broad forms of discrimination against the Palestinian population, and that try to obstruct and nullify any kind of political and social debate that seeks to shed light on the horrors of this dirty war. To be against the horrors perpetuated by the State of Israel is not anti-Semitism, it is anti-Zionism and anti-Colonialism. To be against the horrors perpetuated by Hamas is to be against a nationalist and Islamist body, historically created and supported by the United States to destabilise the PLO (Palestine Liberation Organisation) and the PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine). We do not feel the need to give more preference and emphasis to the racism suffered by one population rather than another, as we believe that racism is a mountain of shit that unifies in the same fight all people who have suffered it in history and who suffering it in the present. For this very reason, our Antiracism is carried with a broader and internationalist perspective: standing by the side of all populations who are victims of it, oppressed in condition of aparthaid and who resist colonialism and capitalisitic wars with dignity and courage. After the Hamas attack and the mass murder of 1,300 Israeli civilians, Netanyahu has declared "the final solution" to wipe out Gaza. 6000 bombs were dropped on Palestian's houses in the six days following Hamas's attack, including phosphorus bombs. Israel has since cut off water, power, medicine and fuel supplies, trapping 2.3 million people. Israel's goals of wiping out Palestine were also showed by Prime Minister Benjamin Netanyahu to the UN General Assembly through the presentation of the 'new Middle East' map. Our solidarity goes out to all the victims of this war: - With the Palestinian people who struggle and resist and suffer daily violence and apartheid.- With all those persecuted in Israeli territory by the Zionist regime, cause supporters of the Palestinian resistance and saboteurs of Netanyahu's war and policies.- With all the civilians victims ( in both countries ) by Netanyahu's and Hamas game power And while we see Israel flags appearing brightly on the Brandenburg Tor, the Palestinian community and the people in solidarity with them are banned from demonstrating anywhere in Berlin with massive police deployment and arrests. A repression that is being tried to break through perseverance and determination to the scream of FREE GAZA - FREE PALESTINE! Solidarity with all those arrested

I.A.-A.F. Instagram Channel

 
Erklärung21.10.2023

Rote Hilfe Berlin weist Entsolidarisierungs-Erklärung des Rote Hilfe Bundesvorstands zurück

LINK: https://www.berlin.rote-hilfe.de/rote-hilfe-berlin-weist-distanzierungserklaerung-zurueck/

Rote Hilfe Berlin weist Distanzierungserklärung zurück

Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023:

  1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.

  2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.

  3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.

  4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.

  5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.

  6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.

  7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

 
Antirepressions-Info20.10.2023

Kostenlose Rechtsberatung: Bei Repression – Festnahmen, Strafe etc – wegen Palästina Proteste

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👤 PERSÖNLICH: 20.10./03.11./10.11. 17:00 bis 19:00
👥 TREFFEN: 27.10. 17:30 Vernetzung + Infos
📍ORT: Stadtteilladen RoteLilly EmserStr114 in Neukölln

📞 HOTLINE: +4915779120499

Wenn Du keine Zeit an den angegebenen Terminen hast, kannst Du auch Kontakt aufnehmen: 📧 MAIL: request@elsc.support

(INFOS: https://elsc.support)

Du warst für die Freiheit Palästinas auf der Straße und wurdest festgenommen oder hast Stress mit der Polizei bekommen?

Du hast andere Probleme mit der Polizei oder der Ausländerbehörde?

Komm zur Rechtsberatung in der Roten Lilly!

Termine:
Fr, 20.10. 17:00–19:00
Fr, 03.11. 17:00–19:00
Fr, 20.11. 17:00–19:00

Infoveranstaltung:
Fr, 27.10. ab 17:30
Statt der individuellen Bereitung findet eine Infoveranstaltung statt, bei der du dich vernetzen und über deine Rechte informieren kannst.


Unsere Berater:innen sprechen verschiedene Sprachen, sagt Bescheid, falls ihr eine Übersetzung braucht.

Meldet euch unter der Hotline +4915779120499, falls ihr im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität festgenommen werdet.

Falls ihr zu den Terminen nicht könnt, aber Unterstützung sucht, dann schreibt eine Mail: request@elsc.support

Rote Lilly, Emser Straße 114, 12051 Berlin
Stadtteilkomitee Neukölln

 
Call18.10.2023

Protest actions and civil disobedience: Free Palestine

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All together 18:00 Sonnenallee! Where protests against massacres and genocide are forbidden, resistance becomes a duty. Free Palestine!

In Berlin, almost all demos and rallies and even freedom of expression against the massacres in the Palestinian territories are currently banned. For the schools even a Kufiya("Palestinian scarf") ban was introduced.

Because everything is forbidden anyway, more and more people, neighbors, neighborhood residents - young and old - in Neukölln in the Sonnenallee (from Hermannplatz to Reuterkiez and further) have been coming out in the evening onto the streets unannounced to protest against the massacres of the Israeli army.

After the last students' and parents' rally against racism at Neukölln schools, which was brutally broken up by the cops, it can be assumed that next announced anti-racism demonstration will also be either banned at short notice or violently dissolved.

The Berlin cops are remarkable in their violent excesses against the population of Neukölln with constant racist insults and outbursts. It is also necessary to take joint action against this.

Anti-racist, anti-fascist, anti-militarist and internationalist networks are therefore mobilizing for the protest actions in and around Sonnenallee!

Up the solidarity! Fight together!

 
Aufruf18.10.2023

Protestaktion & Ziviler Ungehorsam: Freiheit für Palästina

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Alle zusammen 18:00 Sonnenallee! Wo Proteste gegen Massaker und Genozid verboten sind, wird Widerstand zur Pflicht. Freiheit für Palästina!

In Berlin werden derzeit beinahe alle Demos und Kundgebungen und sogar die freie Meinungsäußerung gegen die Massaker in den palästinensischen Gebieten verboten. Für die Schulen wurde sogar ein Kufiya("Palästinenser:innen-Tuch)-Verbot eingeführt.

Weil sowieso alles verboten, gehen nun schon seit einigen Tagen immer mehr Menschen, Nachbar:innen, Kiezbewohner:innen - jung & alt - abends in Neukölln in der Sonnenallee (vom Hermannplatz bis zum Reuterkiez und weiter) unagemeldet auf die Straße, um gegen die Massaker der israelischen Armee zu protestieren.

Nach der letzten Schüler:innen und Eltern-Kundgebung gegen Rassismus an Neuköllner Schulen, die brutal von den Bullen zerschlagen wurde, ist davon auszugehen, dass auch die kommende angemeldete Antirassismus-Demo entweder kurzfristig verboten oder mit Gewalt aufgelöst wird.

Die Berliner Bullen fallen bei ihren Ausschreitungen gegen die Bevölkerung in Neukölln mit ständigen rassistischen Beleidigungen und Ausrastern auf. Auch dagegen gilt es, gemeinsam vorzugehen.

Antirassistische, antifaschistische, antimilitaristische und internationalistische Zusammenhänge mobilisieren daher zu den Protestaktionen in der und rund um die Sonnenallee!

Hoch die Solidarität! Gemeinsam kämpfen!

 
Fotobericht17.10.2023

Berlin: Solidarische Grüße an die §129-Sprayer:innen von Nürnberg!

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Soli-Mob-Foto Aktion 14.10.2023 in Berlin-Friedrichshain für §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg.

Indymedia-Beitrag vom 16.10.2023

Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner Sprayerin) spontan einige Besucher:innen vor dem Stadtteilladen Zielona Góra in Berlin-Friedrichshain für ein Soli-Mob-Foto mit einem Transpi mit dem Slogan „Solidarität mit den Antifas aus Nürnberg. Weg mit §129!“.

Am 11.10.23 wurden in Nürnberg Wohnungen von Antifaschist:innen durchsucht. Die bayrische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Graffiti, konstruiert eine «kriminelle Vereinigung» und wirft den Betroffenen vor, die Antifa zu verherrlichen.

„Konkret wird den Antifaschistinnen Sachbeschädigung durch Graffitis vorgeworfen. Als Grundlage für die Razzien nutzte die Generalstaatsanwaltschaft erneut den Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf § 129 StGB. Durch ihre Graffitis sollen sich die Antifaschistinnen einer „kriminellen Vereinigung“ angeschlossen haben. Für die Generalstaatsanwaltschaft genügte dafür der Bezug auf eine antifaschistische Haltung in Verbindung mit Solidaritätsbekundungen für u. a. Betroffene des Antifa-Ost-Verfahrens.“ (Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.)

Infos: https://www.red-side.net

 
Pressemitteilung11.10.2023

Gegen den Staatsbesuch der peruanischen Präsidentin am 13.10.2023 in Berlin

PDF: Pressemitteilung_FNMBerlin.pdf

Protestkundgebung: Freitag, 13.08.2023, 14:00 Uhr, vor Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlín

PRESSEMITTEILUNG

Zur sofortigen Veröffentlichung

Kontakt: Kollektiv Fujimori Nunca Más -Berlin fujimorinuncamasberlin@gmail.com IG: @fujimorinuncamas.berlin FB: www.facebook.com/FNM.BERLIN X: @fnm_berlin

Demonstration gegen den Empfang und die Ehrung von Frau Dina Boluarte, Präsidentin von Peru, durch den Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Berlin, 10.10.2023 – Das Berliner Kollektiv “Fujimori Nunca Más -Berlín” ruft zu einer Demonstration gegen den Empfang und die Ehrung der Präsidentin von Peru, Frau Dina Boluarte, durch den Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier auf. Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bei Protesten in Peru zwischen Dezember 2022 und März 2023, während ihrer Amtszeit, verurteilen wir den offiziellen Aufenthalt von Frau Dina Boluarte in Berlin.

Die durch Schusswaffen seitens der Streitkräfte und Polizei verursachten und bereits bestätigten 49 Todesfälle, einschließlich von Minderjährigen, werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen offiziell als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft. Insbesondere der Bericht "Lethal Racism: extrajudicial executions and illegitimate use of force by Peruvian security forces" von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die peruanischen Behörden "flächendeckende Angriffe gegen Demonstranten mit einem ausgeprägten rassistischen Motiv" durchgeführt haben.

Renommierte internationale Medien sowie staatliche und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Amnesty International, Human Rights Watch, die Organisation Amerikanischer Staaten OEA, The Guardian, Reuters, The New York Times, Die Zeit und andere haben die systematischen Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Frau Dina Boluarte während dieser Proteste dokumentiert und ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht.

Die Begrüßung der Präsidentin der Republik Peru, Frau Dina Boluarte, mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue halten wir aus diesen Gründen für ein katastrophales Signal an die internationale Gemeinschaft und potentiell schädigend für das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten und der Bundesrepublik Deutschland, ein Land, das aufgrund seiner besonderen Geschichte für Demokratie und Menschenrechte in der Regel vehement eintritt.

Wir laden alle Medien an folgendem Datum dazu ein, uns dabei zu begleiten, während wir unsere Solidarität mit den Opfern bekunden und unseren Unmut angesichts des Staatsbesuchs von Dina Boluarte in Deutschland zum Ausdruck bringen.

Freitag, 13.08.2023, 14:00 Uhr, vor Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlín.

 
 
 
Stellungnahme23.05.2023

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost: Zur Repression gegen die Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023

Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern.

 
Anti-Silencing-Update18.05.2023

#NAKBA75 #BERLIN 2023 — Gedenken an Vertreibung aus Palästina zwischen Repression und Widerstand

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Anlässlich des Nakba-Gedenkens gab es trotz Verbote und massiver Repression sowie Prügelorgien der rassistischen Berliner Polizei zahlreiche Protestaktionen.

Weil es immer wieder Zensur- oder Silencing-Versuche gab, wurde vom Internationalistischen Abend eine Sonderseite zu den laufenden Protestaktionen mit täglichen Updates und Infos zu ALLEN AKTIONEN aus unterschiedlichen Strömungen der solidarischen internationalistischen Bewegung eingeführt: https://international.nostate.net/berlin-nakba75/

Da in der Zukunft die Versuche des Silencing unabhängiger Mobilisierungen und Infos seitens staatlicher Stellen inklusive der von ihnen abhängigen zivilen Organisationen nicht abnehmen werden, wird die Website des Internationalistischen Abend zukünftig nicht nur als Terminkalender dienen, sondern um einen Blog erweitert. Auf dem Blog können dann ab und an wichtige internationalistische Beiträge und Kampagnen veröffentlicht werden – vor allem dann wenn mal wieder massives Silencing in Stellung gebracht werden soll.