Gegen den Staatsbesuch der peruanischen Präsidentin am 13.10.2023 in Berlin
Pressemitteilung
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Protestkundgebung:
Freitag, 13.08.2023,
PRESSEMITTEILUNG
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Kontakt: Kollektiv Fujimori Nunca Más -Berlin fujimorinuncamasberlin@gmail.com IG: @fujimorinuncamas.berlin FB: www.facebook.com/FNM.BERLIN X: @fnm_berlin
Demonstration gegen den Empfang und die Ehrung von Frau Dina Boluarte, Präsidentin von Peru, durch den Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Berlin, 10.10.2023 – Das Berliner Kollektiv “Fujimori Nunca Más -Berlín” ruft zu einer Demonstration gegen den Empfang und die Ehrung der Präsidentin von Peru, Frau Dina Boluarte, durch den Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier auf. Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bei Protesten in Peru zwischen Dezember 2022 und März 2023, während ihrer Amtszeit, verurteilen wir den offiziellen Aufenthalt von Frau Dina Boluarte in Berlin.
Die durch Schusswaffen seitens der Streitkräfte und Polizei verursachten und bereits bestätigten 49 Todesfälle, einschließlich von Minderjährigen, werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen offiziell als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft. Insbesondere der Bericht "Lethal Racism: extrajudicial executions and illegitimate use of force by Peruvian security forces" von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die peruanischen Behörden "flächendeckende Angriffe gegen Demonstranten mit einem ausgeprägten rassistischen Motiv" durchgeführt haben.
Renommierte internationale Medien sowie staatliche und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Amnesty International, Human Rights Watch, die Organisation Amerikanischer Staaten OEA, The Guardian, Reuters, The New York Times, Die Zeit und andere haben die systematischen Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Frau Dina Boluarte während dieser Proteste dokumentiert und ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht.
Die Begrüßung der Präsidentin der Republik Peru, Frau Dina Boluarte, mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue halten wir aus diesen Gründen für ein katastrophales Signal an die internationale Gemeinschaft und potentiell schädigend für das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten und der Bundesrepublik Deutschland, ein Land, das aufgrund seiner besonderen Geschichte für Demokratie und Menschenrechte in der Regel vehement eintritt.
Wir laden alle Medien an folgendem Datum dazu ein, uns dabei zu begleiten, während wir unsere Solidarität mit den Opfern bekunden und unseren Unmut angesichts des Staatsbesuchs von Dina Boluarte in Deutschland zum Ausdruck bringen.
Freitag, 13.08.2023, 14:00 Uhr, vor Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlín.