⚐ KHALAS – Wir ziehen nicht den Kürzeren! Kundgebung gegen Kürzungen & Kriminalisierung!
☉ 04.07.2024 (Do) 17:00 ⚲ Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, Yorckstraße 4–11, U-Bhf. Mehringdamm
Kommt am Donnerstag, den 04. Juli um 17 Uhr zum Rathaus Yorckstr, um gegen die enormen Sozialkürzungen in unseren Kiezen, der skandalösen Kündigung von Frieda e.V. und unserer Kriminalisierung als Palästina-Bewegung zu protestieren!
Gegen rassistische Hetze, Kündigungen und Kriminalisierung!
Kollektive Organisierung statt organisierter Verwahrlosung!
Yallah, kommt rum!
Halbe Milliarden Kürzung!
Während der Deutsche Nationalismus dank der EM gerade in jeder Straßenecke zu finden ist, wird das Leben und Überleben in Berlin immer mehr zum Kampf. Beim Trubel der Fußball-Europameisterschaft, welche das Volk mit "Brot und Spielen" ablenken soll, kürzt uns der Berliner Senat über eine halbe Milliarde Euro! Über 600 Projekte und Vorhaben vor allem im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich, den zentralen Bereichen unseres Lebens, sind bedroht und betroffen. Die einen laufen dem nächsten "Deutschen Sommermärchen" hechelnd hinterher, dabei spüren wir das kalte Deutschland in unserem Nacken sitzen.
Die "Zeitenwende" in der imperialen Außenpolitik Deutschlands, bezahlt sich nämlich nicht von selbst. Überall wird aufgerüstet, Militarisierung im Schnelldurchlauf. Und wer solls bezahlen? Natürlich wir, die eh schon am Limit lebende Bevölkerung. Alles, damit der Staat und stinkreiche CEOs weiter Rekordsummen durch Waffenexporte einstreichen können. 100 Mrd. € für die Rüstungsindustrie, aber wir sollen sparen. Aber nicht mit uns! Wir haben genug davon, dass wir zusehen müssen, wie unsere Kieze totgespart werden, um Deutschlands blutige Kriege in aller Welt zu finanzieren, während wir in unserem Müll ersticken sollen.
Gegen rassistische Hetze und organisierte Verwahrlosung!
Damit nicht genug, nutzt der Staat jede widerliche Gelegenheit für rassistische Hetze, um sich aus der Verantwortung zu ziehen oder mit eiserner Hand zu prügeln. Die seit Monaten heftige Zuspitzung der Repressionen gegen die Palästina- solidarische Bewegung ist kein Zufall.
Unter dem Titel "Staatsräson" lautet das Programm: Unsere Kieze immer heftiger in den Besatzungszustand zu versetzen, uns aus unseren Cafés zu prügeln und sogar Kinder festzunehmen. Sozialkürzungen und die Einschränkung von Grundrechten. Da helfen Fantasien von kriminellen Großfamilien in Shisha-Bars, randalierenden Jugendlichen an Silvester, Massenschlägereien in Freibädern, Ausnahmezuständen auf der Sonnenallee oder antisemitischen Migrant*innen natürlich.
Nicht mit uns!
Das Signal ist klar - wer muckt, kriegt aufs Maul. Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg nach innen. Ob in Deutschland geboren oder nach Deutschland geflüchtet – alle sollen den Genozid in Gaza und Israels Kolonialpolitik stillschweigend hinnehmen müssen, um in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.
Gegen rassistische Kündigungen & Schließungen!
Zuletzt gesehen bei der Kündigung von Frieda e. V. und der Schließung ihrer Mädchenzentren, wo der Ex-Bulle Max Kindler einen Präzedenzfall inszeniert. Auf dessen Grundlage soll eine Antisemitismusklausel geschaffen werden, um künftig weiter unliebsame soziale Projekte aus dem Weg zu räumen. Kürzungen aus dem Sozialhaushaltsplan werden durch den Antisemitismus-Vorfwurf legitimiert. Wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren, wir nehmen die Instrumentalisierung vom Kampf gegen Antisemitismus nicht hin! Wer eine*n angreift, kriegt Stress mit uns allen!
Migrantifa, jetzt!
Egal wie sehr die Politik, die Verknüpfungen von Internationalem und Lokalem verschleiern will - Wir lassen uns nicht verarschen! Wir wissen schon lange, der Staat hat nichts für uns migrantische und arme Menschen übrig. Wir wissen, dass wir uns nur gemeinsam schützen können indem wir uns gemeinsam organisieren!
Deswegen rufen wir auf, uns vor dem Rathaus Yorckstraße zu versammeln, um die Verantwortlichen spüren zu lassen, dass wir die Schließung von Frieda und die kommenden Kürzungen nicht hinnehmen!
Yallah, kommt vorbei!
Gegen rassistische Hetze und Kriminalisierungen!
Kollektive Organisierung statt organsierter Verwahrlosung!
KHALAS – Wir ziehen nicht den Kürzeren!