10.01.2021 (So) 11:00 Uhr Berlin, LL-Demo

Redebeitrag des Internationalistischen Abend auf der Liebknecht Luxemburg Demonstration 2021

Wenn wir heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken, reicht es nicht aus sich nur ihrer Vergangenheit zu erinnern. Gedenken heißt auch im Sinne von Rosa und Karl aufzuzeigen, dass dieses kapitalistische System zur Absicherung der Profite einen neuen Militarismus etabliert, um ihre Militärkontingente in zahlreichen Ländern von Afghanistan bis Mali aufrecht zu erhalten und damit die deutsche Rüstungsindustrie und deren Waffenexporte massiv subventioniert und zu einem weltweiten Player ausbaut.


Rosa Luxemgburg pflegte ihre Reden oft zu beenden mit dem Zitat "Im übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muß." Sie benannte damit eine fundamentale Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft, die die Besitzlosen in permantenter Armut hält und den Verrat der Sozialdemokratie die sich damals wie heute mit der Verelendungsstrategie des Kapitals verbündet hat.

Aber auch die Partei "Die Linke" hat mit der Absage ihres "stillen Gedenkens" ohne Mitgliedsvotum versucht, die Tradition der LL-Demo propagandistisch zu schwächen und zu spalten - was ihr aber nicht gelang, weil wir wissen wie wichtig eine selbstständige und parteiunabhängige Organisierung von unten ist, um eine radikale Systemkritik und den Geist der revolutionären Umwälzung in den Köpfen aufrecht erhalten. Das ist wichtig, denn die Groko-Bande verzichtet auch in der Pandemie nicht darauf, den Überwachungs-, Polizei- und Repressionsapperat weiter auszubauen. Dass sehen wir vor allem an den inflationären 129 a und b Verfahren bundesweit gegen zahlreiche Linker; insbesondere gegen kurdische und sozialistische türkische Exilvereine. Die Exilstrukturen wissen aus den Kampferfahrungen in ihren Herkunftsländern, dass solche Terrormaßnahmen nur zu Stärkung rassistischer und faschistischer Parteien führt, wie zum Beispiel in der Türkei, in Israel, Brasilien, Polen, und so weiter. Als Internationalist:innen sollten wir uns aber angesichts der Entwicklungen in den USA mit den neuen Widerstandsmethoden der Black Lives Matter-Bewegung auseinandersetzen, die trotz brutaler Polizeigewalt und der von den Rechten ausgehenden Polarisierung eine landesweite übergreifende Mobilisierung und Organisierung erreicht hat, sowie eine internationale Vernetzung angestossen hat, was wir bislang hier so noch nicht aufweisen können.

Es darf daher trotz erneut verordnetem Lockdown keine neue Friedhofsruhe eintreten wie letztes Jahr über Monate hinweg, denn darauf spekuliert die Groko-Bande im Wahljahr 2021, wie auch die Nazis von AFD bis Kameradschaft, die dies im letzten Jahr zu ihrem Gunsten auszunutzen wussten. Der Trumpismus war dabei ihr Zugpferd. Es ist geradezu absurd und verdummend, wenn nach dem Angriff des marodierenden Trump-Mobs auf das Capitol in Washington der deutsche Bundespräsident im Staatsfernsehen das Capitol als Wiege beziehungsweise Herzkammer der westlichen Demokratie bezeichnet. Für uns als Linke ist das Capitol eine antidemokratische Institution, in der sich seit Jahrzehnten vor allem Menschenfeinde und Kriegsverbrecher tummeln. Viele Senator:innen waren daran beteiligt, als sie von US-Airbasen in der BRD ihre Drohnenkriege führten, die den Tod für tausende Zivilist:innen brachten.

Dass Widerstande auch in der Corona-Pandemie notwendig und auch erfolgreich sein kann, zeigen uns die radikalisierten Proteste in Chile oder Frankreich, wo sich die linke Bewegung trotz Verbote die Straßen zurückgeholt hat und teils repressive und menschenverachtende Gesetze verhinderten. Von der bewussten Angstmacherei der herrschenden Elite, die stay at home in ihren Villen sitzen und sich rundum bedienen lassen, müssen wir uns abgrenzen. Denn es war immer das Motto von linken Demos, dass wir uns und andere selbst schützen müssen, ob gegen Polizeigewalt oder in der Pandemie durch eigene Standards bei den Gesundheitsregeln.

In diesem Sinne:

Der Kampf und die Solidarität geht weiter! Sofortige Schließung aller US-Basen weltweit! Alle gemeinsam gegen den Faschismus!