⚐ „HANDS OFF FRIEDA!“: Protestkundgebung gegen Schließungen von Jugend- und Kindereinrichtungen
☉ 07.05.2024 (Di) 17:00 ⚲ Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr.4–11, Nähe U-Bhf. Mehringdamm
Der JHA (Jugendhilfeausschuss) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die fristlose Kündigung der zwei Einrichtungen Phantalisa und Alia von Frieda e.V. zurückgenommen werden.
Wir rufen als Solidarity Network Frieda (Instagram: @solidarity.network.frieda) erneut zum Protest auf!
Diesmal vor und während der offiziellen Sitzung des JHA in der Yorckstraße 4-11. Wir sind extrem erschüttert über neue Hintergrundinformationen in Bezug auf Frieda e.V., die nun in einem nd-Artikel veröffentlicht wurden (s. link).
Demnach gab es über mehrere Jahre rassistische Übergriffe eines Nachbarn auf die Besucherinnen* und Mitarbeiterinnen* von Phantalisa (welcher der Polizei bereits als Nazi bekannt war und außerdem im Besitz von Waffen war). Selbst nach mehreren gestellten Anzeigen gegen den Nachbarn, gab es von Seiten der Behörden kein Einschreiten.
Nachdem Frieda e.V. ihre Forderung eines Näherungs- und Kontakverbotes für den Nachbarn durchsetzen konnte, wurde schon das erste Mal versucht, die Einrichtung zu schließen, wegen der „Schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verein“. Dieser Versuch kam von einem Bezirksamt, das durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler (ex-Polizist mit dem selbst geäußerten Plan, zurück zur Polizei zu gehen) geleitet wird.
Unter diesen Voraussetzungen fällt es nicht schwer zu verstehen, wie es zu einer außerordentlichen Kündigung von Leistungsverträgen kam, die auf Informationen basiert, die zum einen durch die Überwachung der Menschen in ihrem Privatleben und ihrer privaten Social-Media-Konten gesammelt wurden und zum anderen nicht rechtfertigen Mädchen*zentren zu schließen.
IST DAS EIN BEZIRKSAMT ODER EIN LKA?
All das zeigt die heuchlerische Ausrichtung der Stadtpolitik und der Polizei. Statt die Besucherinnen* vor einem Nazi zu schützen, werden ihnen ihre (Schutz) Räume genommen.
Und das Bezirksamt will sich weder mit Rassismus noch mit Polizeikritik beschäftigen, aber doch sehr gerne mit der Repression feministischer Stimmen und der Palästina-Solidarität, die komplett getrennt vom Kontext des Vereins und der Sozialen Arbeit geäußert wird.
ALLE IN DIESEM FALL VERWICKELTEN INSTITUTIONEN SOLLEN SICH SCHÄMEN!
Der Angriff auf den Verein Frieda e.V. verdeutlicht ein Mal mehr die rassistische Doppelmoral des deutschen Staates und seiner Behörden. Diejenigen, die vorgeben, sich um die Kinder und Jugendlichen zu sorgen, nehmen genau diesen jungen Menschen unvermittelt die Schutzräume. Durch die Schließung der einzigen queerfeministischen Mädchen*zentren des Bezirks, wird marginalisierten, insbesondere migrantischen und queeren Jugendlichen ein weiterer Zufluchtsort genommen.