Soli-Mob-Foto Aktion 14.10.2023 in Berlin-Friedrichshain für §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg.
Indymedia-Beitrag vom 16.10.2023
Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner Sprayerin) spontan einige Besucher:innen vor dem Stadtteilladen Zielona Góra in Berlin-Friedrichshain für ein Soli-Mob-Foto mit einem Transpi mit dem Slogan „Solidarität mit den Antifas aus Nürnberg. Weg mit §129!“.
Am 11.10.23 wurden in Nürnberg Wohnungen von Antifaschist:innen durchsucht. Die bayrische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Graffiti, konstruiert eine «kriminelle Vereinigung» und wirft den Betroffenen vor, die Antifa zu verherrlichen.
„Konkret wird den Antifaschistinnen Sachbeschädigung durch Graffitis vorgeworfen. Als Grundlage für die Razzien nutzte die Generalstaatsanwaltschaft erneut den Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf § 129 StGB. Durch ihre Graffitis sollen sich die Antifaschistinnen einer „kriminellen Vereinigung“ angeschlossen haben. Für die Generalstaatsanwaltschaft genügte dafür der Bezug auf eine antifaschistische Haltung in Verbindung mit Solidaritätsbekundungen für u. a. Betroffene des Antifa-Ost-Verfahrens.“ (Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.)
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