08.02.2016 (Mo) 14:07 Uhr [Beitrag des Zielona Góra auf Indymedia Linksunten] Verfasst von: Stadtteilladen Zielona Góra. Verfasst am: 08.02.2016 - 00:09.

Stadtteilladen Zielona Góra solidarisch mit Projekten in der Gefahrenzone

[Beitrag des Zielona Góra auf Indymedia Linksunten]

Foto

Verfasst von: Stadtteilladen Zielona Góra. Verfasst am: 08.02.2016 - 00:09. Geschehen am: Samstag, 06. Februar 2016.

Der Stadtteilladen Zielona Góra im Südkiez von Friedrichshain solidarisiert sich mit allen von Repression betroffenen selbstorganisierten und unkommerziellen Projekten. Hier zur Dokumentation unsere Beiträge die für die Demo durch den Süd- und Nordkiez vom 6.2.2016 - zu der 4000 bis 5000 Menschen kamen - verfasst wurden.

Das Haus Grüni73 in der Grüneberger Str. 73 in dem sich der Stadtteilladen befindet wurde Anfang der 90er Jahre in direkter Folge der Räumung der legendären Mainzer Straße besetzt. Im Stadtteilladen beteiligen sich die unterschiedlichsten Initiativen und Kollektive, von AnarchistInnen bis zu KommunistInnen, antirassistische, antifaschistische und internationalistische Kollektive usw. Gut besucht ist auch immer die sonntägliche vegane Volxküche, die von verschiedenen Crews und UnterstützerInnen des Zielonas gemacht wird.

Redebeitrag 01 des Stadtteilladen Zielona Góra am 06.02.2016 für die Demo "Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!"

Hallo,

wir vom Stadtteilladen Zielona Góra grüßen alle Demo-Teilnehmer_innen und erklären unsere Solidarität gegenüber den BewohnerInnen der Hausprojekte in der Rigaer und den AnwohnerInnen im Nordkiez - die den alltäglichen Terrormaßnahmen ausgesetzt sind seitens der von der Polizei verordneten Gefahrenzone. Es ist einerseits eine erneute Kriegserklärung des Innensenators ausgeführt durch willfährige Einsetzung des Polizeicorps um die Profitinteressen von Spekulanten und Investoren (die oftmals Günstlinge der Parteienkoalition sind) durchzusetzen -- andererseits versucht er im Wahlkampfjahr trotz der höchsten Polizeidichte im europäischen Städtevergleich seine Negativ-Bilanz in der Aufklärung von Raub- und Tötungsdelikten in Berlin zu vertuschen.

Die Stigmatisierung und Kriminalisierung von selbstorganisierten Strukturen außerhalb des vom Staat zugelassenen Parteiklüngels hat in Berlin eine lange Tradition.

Angefangen in den 80ern während der großen HausbesetzerInnen-Bewegung als die schwarze Liste der sogenannten "kriminellen Fluchtburgen" erfunden wurde waren es in den 90ern die NO-GO-Areas für Polizei und Nazis im Südkiez, die den Senat veranlasste alle Häuser in der Mainzer Straße durch ein martialisches Polizeiaufgebot räumen zu lassen.

Auch der Stadtteilladen mußte sich jahrelang insbesondere rund um den Walpurgistag vor dem 1. Mai der Polizei-Willkür widersetzen. Selbst als die Walpurgisfeier zum 300 Meter entfernten Wisparplatz verlegt wurde, sperrte die Polizei den gesamten BOXI rundherum ab und terrorisierte den Stadtteilladen mit direkt vor dem Laden aufgestellten Absperrgittern und einem Zutrittsverbot für die Nachbarschaft. Als im von uns angestrengten Prozess vor Gericht Zielona gegen den Polizeipräsidenten der Polizeijustiziar eine angekündigte Schnippelrunde mit Volxküche als getarntes autonomes Strategietreffen für anstehende Krawalle deklarierte (so angebliche polizeiliche Erkenntnisse) wollte selbst das Gericht den Hirngespinsten nicht mehr folgen.

Nun ja, der unabhängige Stadtteilladen existiert weiter wie auch die sonntägliche VoKü und wir hoffen auf eine widerspenstige unkommerzielle Kultur und Widerstand auch in Zukunft im Nordkiez um die vom Senat unterstütze Gentrifizierung aufzuhalten und die Vertreibung der einkommensschwachen AnwohnerInnen zu stoppen.

Redebeitrag 02 des Stadtteilladen Zielona Góra am 06.02.2016 für die Demo "Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!"

26 Jahre nach der Besetzung der Grüni73 ist es ruhig geworden im Friedrichshainer Südkiez , mehr und mehr Disneyland-Charme lassen die rebellischen Hausbesetzer-Zeiten in der Mainzerstrasse in Vergessenheit geraten. Rund um den Boxhagenerplatz ist das Hausprojekt zusammen mit dem Stadteilladen Zielona Gora ein letzter linker Freiraum und ein Symbol politischer Selbstverortung. Deshalb ist der Widerstand der unbeugsamen Gallier im Nordkiez für uns umso begrüßenswerter. Was hier in Friedrichshain, im Nord und im Südkiez, wie auch in der ganzen Stadt vor sich geht, das geht uns Alle etwas an.

Die vermeintliche Aufwertung unseres Kiezes durch Sanierungswahn und steigenden Mieten geht einher mit der Vertreibung unerwünschter Mitglieder der Gesellschaft und der Verdrängung alternativer Lebensformen. Der vorangetriebene Gentrifizierngsprozess ist auch in Disneyland noch nicht zum Ende gelangt, wie die Bebauung der letzten großen freien Fläche - das Freudenberg-Areal - beweist. Das politische Klima dieser Tage ist überall spürbar. So wurde vor drei Tagen das Wohn und Kulturprojekt Luftschloßfabrik in Flensburg mit brutalem Vorgehen und Wasserwerfern zwangsgeräumt, um nur ein Beispiel von Vielen zu nennen. überall sind linke Projekte bedroht, mehr denn je.

Diejenigen, die sich gegen hegemoniale Ordnungsvorstellungen zur Wehr setzen sind schnell im Visier staatlicher Repressionsorgane. So wird aus einer bunten Nachbarschaft mit vielen selbst verwalteten Strukturen und subkulturellem Widerstand ein Gefahrengebiet konstruiert, welches mittlerweile auch den Südkiez bis hin zum Boxhagenerplatz miteinschließt.

Aber Henkel hat ja Recht; dieser Kiez und besonders die Rigaerstrasse ist gefährlich! Allerdings nicht für Bullen, sondern für die Menschen, die hier Zuhause sind. Erinnern wir uns an die jüngsten Vorfälle:

  • Der faschistisch motivierte Brandanschlag auf das Hausprojekt Liebig 34 im Oktober letzten Jahres oder der Aufmarsch von über 40 Nazis in der Rigaerstrasse nur einen Monat zuvor.

Wenn wir das Aumaß der Beschissenheit gesellschaftlicher Verhältnisse betrachten, dann ist einem zum Kotzen zu Mute. Allerorts organisieren sich zunehmend Rassist_innen, Rechtspopulist_innen und Nazis. Brandanschläge und andere gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete, Migrant_innen und Antifaschist_innen sind an der Tagesordnung. Diese Vorfälle werden von staatlichen Institutionen geduldet, begünstigt,verschwiegen oder heruntergespielt. Indessen schafft es ein Innensenator Hundertschaften, Hundestaffel, und Hubschrauber zu organisieren mit dem Versuch linke, selbstverwaltete Strukturen zu diskreditieren und einzuschüchtern.

Und deshalb hat Henkel wieder Recht wenn er von rechtsfreien Räumen redet. Offensichtlich handelt es sich um einen rechtsfreien Raum, wenn es für den brutalen Polizeieinsatz in der Rigaer94 nicht mal eine Rechtsgrundlage gab.Ganz zu Schweigen von der zunehmenden Ausweitung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die schon in der Vergangenheit als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Henkel duldet keine Rückzugsräume für Gewalttäter", Wir dulden keine Einschüchterungsversuche durch Gewalttätige Bulleneinsätze,Schikanen und Bespitzelungen.

Drum ist es an der Zeit, dass die Hobby-Guerilla auch im Südkiez wieder aus ihren Löchern kriecht und von sich Reden macht. Unsere Antwort heiß Widerstand, Solidarität mit allen bedrohten linken Projekten, Solidarität mit dem Nordkiez, Solidarität mit der Friedel 54, dem M99 und mit dem Köpi Wagenplatz, Solidarität mit der Luftschloßfabrik in Flensburg und der Hafenstrasse in Hamburg!