➔ „Nakba“ ist das arabische Wort für „Katastrophe“ und wird als Synonym für die Vertreibung von 750.000 Palästinenser:innen aus ihren Dörfern und Städten bei und nach der Staatsgründung Israels Mai 1948 benutzt, wo es auch zu Massakern kam.
2023 gibt es weltweit — so auch in Berlin — vielfältige Veranstaltungen und Aktionen rund um den 75. Jahrestag in Gedenken an die Nakba. Bei allen besteht die Gefahr, dass die Polizei sie auch noch verbieten könnte, oder massive einschränkende Auflagen erlassen kann. Bereitet euch darauf vor und seid kreativ.v.
-----20.05.2023 (Samstag) -----
◼ Palestine Speaks calls to join Jewish Voice „Dear friends,
After the police timed the ban of our demonstration, that we can't reach out to the constitutional Court at the weekend, the administrative court decided today to support the racist and undemocratic ban. For the coming months we are for sure going to to the constitutional Court but for today it means we are joining our Jewish comrades at the Oranienplatz at 3 p.m. Be many, be visible, be loud, be Palestine! Free Palestine! Free Palestine from German guilt!“ (Palestine Speaks, 20.05.2023, Instagram)
----- 19.05.2023 (Freitag) -----
◼ Lützi Bleibt & BIPoC for future – Klimaaktivist:innen solidarisch gegen Kolonialismus und gegen Demoverbot „Als
Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir uns aus antikolonialer Pflicht
auf die Seite der palästinensichen Befreiungsbewegung stellen, gegen die
Repressionen des deutschen Staates, für die Befreiung Palästinas.“ (LuetziBleibt - Instagram, 19.05.2023)
◼ Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demonstration
„Zum 75. Jahrestag der "Nakba" sollte am Samstag in Berlin-Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Die Berliner Polizei hat dies verboten, ein Eilantrag dagegen wurde abgelehnt. Berliner Juden planen einen Solidaritäts-Demo.“ (https://www.rbb24.de - rbb24, 19.05.2023)
◼ Erklärung von Die Linke - Landesverband Berlin gegen Versammlungsverbot
„Wir kritisieren dieses pauschale Verbot als einen inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Wir fordern Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf, die wiederholte Außerkraftsetzung dieses wichtigen Grundrechts zu beenden.“ (https://dielinke.berlin - Pressemittelung, 19.05.2023)
----- 18.05.2023 (Donnerstag) -----
◼ #NAKBA75: NEUER ABLAUF 20. Mai – Das aktualisierte Alternativangebot steht.
Die Kampagne #Nakba75 „Erinnern heißt kämpfen“ informiert, angesichts ihrer noch laufenden Klage gegen das Demoverbot, über ein Alternativprogramm am 20. Mai: „Das aktualisierte Alternativangebot steht. Je nach Prozessentwicklung informieren wir weiter über Veränderungen. Viele sind über dieses Programm hinaus nicht gewillt, die Grundrechteinschränkung protestfrei hinzunehmen.“
„Liebe alle, die Polizei hat unsere #Nakba75 Demo am 20. Mai verboten. Wir gehen vor Gericht gegen das Verbot vor. Für den Fall, dass das Verbot durchgeht (wir werden es kurzfristig am Freitag oder Samstag erfahren), steht folgender Plan für den 20. Mai:“ Termine > Alternativprogramm
----- 17.05.2023 (Mittwoch) -----
◼ RASSISTISCHE UND ABSURDE VERBOTSBEGRÜNDUNGEN DER POLIZEI
Falls die Berliner Polizei tatäschlich mit ihren rassistischen und absurden Verbotsbegründungen für die Demo am 20.05.2023 durchkommen sollte, könnte die Polizei unter dem Law-and-order Bürgermeister Kai Wegner in Zukunft alle möglichen abstrusen Demoverbote durchziehen.
Hier zeigt sich ganz offen die rassistische Einstellung der Verfasser des Verbots.
So richtig absurd wird es aber in diesem Absatz, in dem die Polizei über die Nutzung des weltweit verwendeten Hashtag „#Nakba75“ des diesjährigen Nakba Gedenkens (75 Jahre Nakba) einen Bezug der palästinensischen Gefangenenorganisation Samidoun zur Demoorganisation herstellt. Und nochmal, weil kaum zu glauben: Über die Nutzung eines weltweit verbreiteten Hashtag wird hier von der Polizei eine Verbindung zwischen politischen Organisationen festgestellt.
◼ DEMO GEGEN DEMOVERBOTE AM 20. MAI VERBOTEN! Polizei sabotiert gezielt juristischen Klageweg gegen ihre unrechtmäßigen Verbote
Die Polizei wird immer unverschämter und spielt sich derzeit in Berlin als neue ultimative Ordnungsmacht auf, die jederzeit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken kann. Besonsders perfide gingen die Polizeistrateg:innen dieses Mal beim Verbot der 20.-Mai-Demonstration
vor. Per Pressemitteilung hatten sie nachmittags noch in den Medien versucht eine Polizei-Ente zu lancieren, dass die Demo stattfinden könne: „Nach aktuellem Stand finde die Demonstration statt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.“ (dpa,bb/Berliner Morgenpost, 17.05.2023, 14:29). Mehrere Stunden später gaben dann die Demo-Organisator:innen bekannt: „Unsere Demo am 20. Mai wurde von der Polizei bis auf weiteres verboten. Wir gehen dagegen vor!“
Die Demonstration am 20. Mai war bereits seit März 2023 angemeldet. Doch die Polizei scheint Verbote bewußt nur noch ein paar Tage vorher auszusprechen, damit in dieser Kürze der Zeit Klagen keinen praktischen Erfolg mehr haben.
Die Initiative „#Nakba75 – Erinnern heißt kämpfen“ schrieb dazu auf Twitter: „Erneut wird das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit angegriffen! Unsere zentrale Großdemonstration am 20. Mai wurde soeben von der Polizei Berlin verboten. Wir sind bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht rechtlich gegen das Demoverbot vorzugehen. Gleichzeitig waren wir auf dieses Szenario vorbereitet: Alternative Räume stehen für uns und euch bereit. Zudem wollen viele diese Grundrechtseinschränkung nicht hinnehmen.“
In den sozialen Netzwerken mehren sich die Apelle und Aufrufe, trotzdem auf die Straßen zu gehen, zivilen Ungehorsam zu zeigen und die Einschränkungen demokratischer Grundrechte nicht mehr länger hinzunehmen. Bereits am 15. Mai gab es nach dem Verbot der Nakba-Demo in Neukölln eine spontane Kundgebung auf dem Hermannplatz und eine unangemeldete Spontandemo zurch die Sonnenallee.
◼ PARTEI „DIE LINKE“ BEZIRK NEUKÖLLN POSITIONIERT SICH GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DER PALÄSTINA-SOLIDARITÄT
In der Geschäftsstelle Neukölln von „Die Linke fand heute eine Diskussions-Veranstaltung über den Umgang mit dem Palästina-Demo-Verbot statt, mit Niklas Schrader, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstands.
Mit einem anschließenden Gruppenfoto positionierten sie sich auch in der Öffentlichkeit gegen die Kriminalisierung.
----- 16.05.2023 (Dienstag) -----
◼ JÜDISCHE BERLINER*INNEN RUFEN ZU WEITERER DEMO AM 20. MAI 2023 AUF
Heute veröffentlichte die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" einen Aufruf zu einer weiteren Demo am 20. Mai ab 15:00 Oranienplatz in Kreuzberg (siehe Termine):
„Nur Solidarität ist der Weg nach vorne. Wir werden als jüdische Berliner*innen ein Zeichen setzen: gegen antipalästinensischen Rassismus und für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in Israel-Palästina zwischen dem Meer und dem Fluss!“
Außerdem rufen inzwischen immer mehr Zusammenhänge zur Großdemo für Meinungsfreiheit und für Versammlungsfreiheit am 20. Mai ab 16:00 Hermannplatz in Neukölln auf (siehe auch unter Termine).
Ein „Flashmob“ mit circa 100 Teilnehmer:innen – revolutionäre arabischen Jugendliche und jugendliche Internationalist:innen – zog als spontane Demonstration durch die Sonnenallee mit Pyro, Palästina-Fahnen und einem Transpi mit der Parole „75 Jahre Widerstand“. Es wurde „Free, free palestine“ und „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen. In den öffentlichen Regierungsmedien gibt es keine Meldungen dazu, was ein Hinweis darauf ist, dass die Polizei vermutlicherweise von der Demo überrascht wurde und sich ohne Festnahmen auflösen konnte.
„Yesterday in #Sonnenallee Berlin a beautiful demonstration of over 100 activists marched in a cloud of solidarity + fireworks to commemorate #Nakba75, in spite of bans by racist police + government on #Palestine solidarity. The message: »We don't need permission to fight fascism«.“
◼ SPONTAN-KUNDGEBUNG UND DABKE-TANZ AUF DEM HERMANNPLATZ
„Free Palestine from german guilt“
Der arabische Fernsehsender Al Jazeera war heute auf dem Hermannplatz in Neukölln, weil dort ein Dabke Dance Flashmob stattfinden sollte und machte ein Interview mit einem Aktivisten (Youtube Video, 15.05.2023, english). Bei der Polizei konnte nach einigem hin und her eine Spontankundgebung mit dem Motto „Free Palestine from German guilt“ angemeldet werden (Al Jazeera Video-Report, 16.05.2023, english).
„War jetzt im Hermannplatz bei einer spontanen Demo gegen Apartheid in Israel-Palästina und in Erinnerung an die Opfer der andauernden Nakba. 70 Freunde aus aller Welt waren da. Die Polizei hat uns überraschendeweise nicht verboten und es wurde sogar Dabke getanzt.“ (@BartalYossi, Twitter)
◼ NEWS ZUR DEMO AM 20.05.2023 (16:00 HERMANNPLATZ)
Kampagne gegen Demoverbote und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
„bislang ist die Demo nicht verboten worden – sollte die Demo verboten werden, geben wir Bescheid – es wird in jedem Fall ein Event mit Reden und Vernetzung geben:“
“20. Mai: mit & ohne Demo – 10:00 bis 22:00 Kunstausstellung, Eingang Köpenicker Str. 40, 10179 Berlin – 14:00 Diskussionsrunde – 20:00 Musik“
◼NAKBA-DEMO VERBOT 2023 IN NEUKÖLLN UND KLAGE GEGEN DEMOVERBOT 2022
Polizeibesatzung setzt Nakba-Demoverbot am Rathaus Neukölln durch und entfernt noch ein Wandbild in der Sonnenallee. Organisator:innen der Demos von 2022 reichen Klage ein gegen damalige Demoverbote.
Sehr viel Polizei war heute in Neukölln unterwegs, um das Verbot der Nakba-Demo durchzusetzen, die am Rathaus Neukölln starten sollte. Menschen auf und rund um den Platz wurden von den Bullen angequatscht und teils vertrieben. Sogar in den anliegenden Cafés. Bei ihrer sog. „verdachtsunabhängigen Raumkontrolle“ wurde jedoch vor allem simples Racial Profiling eingesetzt und z.B. meist Menschen mit einer Kufiya (Palästinenser:innen-Tuch) drangsaliert.
In der Vergangenheit hatten Kläger:innen gegen solche Verbote und massiven Einschränkungen meist immer Recht bekommen. Doch die Polizei und ihre sog. "Versammlungsbehörde" sprechen perfiderweise die Verbote extra nur kurzfristig ein paar Tage vor der entsprechenden Versammlung aus, so dass eine juristische Klärung in jedem Fall zu spät sein würde. Zur generellen Klärung des Rechts auf Meiungs- und Versammlungsfreiheit und gegen den mißbräuchlichen Gebrauch seitens der Bullen von Verbotsverfügungen haben heute die Organisationen „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und „Palästina spricht“ ihre Klage gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen vom 15. Mai 2022 eingereicht (taz, jungeWelt). Namhafte Organisationen wie medico international oder das European Legal Support Center (ELSC) unterstützen die Klage.
Außerdem gab es noch einen Kommandoeinsatz der Polizei in der Sonnenallee in Neukölln, nur um ein Gedenk-Wandbild für einen getöteten palästinensischen Aktivisten zu entfernen (Video auf TikTok).
◼ INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT GEGEN DIE DEMOVERBOTE IN BERLIN
Im Gegensatz zu Berlin gab es in anderen Städten in der BRD keine Verbote. Bei den zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen, wie u.a. in Frankfurt oder Stuttgart, wurde die demokratiefeindliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin angeprangert.
Überall in der Welt gab es heute Versammlungen, Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des #Nakba75-Gedenken. In Frankreich gingen in Paris über 10.000 Menschen auf die Straße und in Toulouse endete die gestrige Nakba-Demonstration sogar vor der Deutschen Botschaft (Link: Twitter-Video), wo mit klaren Worten gegen die Repression in Berlin Stellung bezogen wurde.
----- 13.05.2023 (Samstag) -----
◼ „FOLKLORE“-AUFLAGE DER POLIZEI FÜR PALÄSTINENSISCHE OPEN-AIR-VERSAMMLUNG
Einschränkung der Meinungsfreiheit am Hermannplatz
Die Open Air Versammlung am 13.05.2023 von 11:00–22:00 am Hermannplatz in Neukölln mit zahlreichen Ständen, zur der die Palästinensische Nationalkommission (Zusammmenschluss palästinensischer Vereine und Organisationen der Befreiungsbewegung) aufgerufen hatte, fand statt. Aber nur mit schikanierenden und rassistischen Auflagen, was von einem relativ hohen Aufgebot der Polizei (inklusive Staatsschutz und Zivibullen) abgesichert wurde. Diese positionierten sich teils mittendrin und klapperten alle Stände ab nach angeblich verbotenen Inhalten.
Zusammengefasst gestatteten sie vor allem nur, was ihrer Meinung nach noch als „kulturell“ und nicht „politisch“ durchgehen könnte (Political Prisoners Network Berlin (14.05.2023): Berlin - Bezirksamt entscheidet was zur palästinensischen Kultur gehört und was nicht). Zunächst sollten alle Bücher entfernt werden, nach Protest und Hinweisen auf die deutsche Vergangenheit bezüglich Bücher vor 1945 dann nur selektiv ein paar; und einige Transparente durften nicht aufgehangen werden. Außerdem verboten sie jegliche politische Rede und auch nicht alle Lieder durften gesungen werden. Darüber hinaus wurde zunächst für mehrere Stunden sogar das DABKE TANZEN verboten! Bis die Polzei überredet werden konnte, dass das Dabke Tanzen an und für sich doch irgenwie folkloristisch ist...
Ein bereits bekannter notorischer Denunziant mit arabischer Muttersprache versuchte den Bullen permantent jegliche Äußerungen, Inhalte und Liedtexte zu übersetzen.
Viele konnten sich austauschen über ihr Gedenken an die Nabka, Meldungen zu Nabka-Gedenken in Palästina und weltweit, die Demoverbote, den rassistischen deutschen Polizeistaat, etc. Und auch hier und da über anstehende weitere Proteste angesichts drohender repressiver rassistischer Auflagen und Verboten. Info-Material und Plakate für weitere Aktivitäten gab es auch, sozusagen unterm Infostand-Tisch.
Die Vertreter:innen der verschiedenen Vereine und Organisationen der palästinensichen Befreiungsbewegung waren präsent. An den Folklore- und Kulturständen hingen Transparent unter anderem von der Generalunion der Frauen, für das Rückkehrrecht aller Palästinenser:innen, für die Freiheit der politischen Gefangenen, vom palästinensischen Pfadfinder:innen-Verband.
Zwischen den Auftritten der Musiker:innen und Dabke-Tanzeinlagen gab es eine Schweigeminute für die Gefallenen der Befreiungsbewegung und Vertreter:innen der Bewegung hielten kurze „folkloristische“ Beiträge u.a. über das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser:innen, der Bombadierung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee und verurteilten die Einschränkungen und Demoverbote in Berlin.
Es ist ein Skandal, dass jetzt hier – ausgerechnet in Berlin – die Polizei willkürlich entscheiden soll, welche freie Meinungsäußerung und Versammlung ihnen genehm ist! Und das Ordnungsamt sich als Schiedsrichter aufführen darf , um darüber zu entscheiden, was noch Kultur oder Folklore sei, und was schon politisch.
Während sogar die UN (United Nations) zum 75.Jahrestag der Nakba selbst eine Gedenkveranstaltung in ihrem Hauptquartier in New York organisiert, stehen die öffentlichen Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin in diesem Jahr unter dem Damokles-Schwert von Verbotsverfügungen durch den repressiven CDU-SPD-Senat.
Daher kursieren schon verschiedene Aufrufe zu zivilem Ungehorsam. Es wird dazu aufgerufen ÜBERALL IN BERLIN, sich in den Farben der Palästina-Fahne (Schwarz, Rot, Grün, Weiß) zu kleiden und/oder die Kufiya (Palästinensertuch) zu tragen. Außerdem Transparente und Fahnen raushängen, Bannerdrops und Flashmobs organisieren. Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.
Und Mitte April 2023 wurden bereits mehrere Demos für die Freiheit palästinensischer Gefangener verboten. Über die Demoverbote hinaus forderten außerdem Bundespolitiker*innen von SPD, FDP und CDU sogar, ein Verbot der linken Organisation PFLP zu prüfen. Die PFLP steht zwar auf der EU-Liste, ist aber in Deutschland nicht verboten.
Eine Antwort auf die Verbote und verschärfte Repression sind die vielen — bis jetzt andauernden — kreativen Aktionen, besonders in Neukölln, wo viele Palästinenser:innen wohnen oder ausgehen. Wie unter anderem großflächige Plakatwände für die Freiheit von Gefangenen, Bannerdrops an Gebäuden, Transparente und palästinensische Wimpel über den Straßen oder das Sprühen von Forderungen und Parolen.
Bei Veranstaltungen zum Thema beteiligen sich immer mehr, wie zuletzt am 29.April im FMP1 mit über 130 Menschen bei der Veranstaltung zu antipalästinensischem Rassismus und der Repression in Berlin und Deutschland, u.a. mit „Palestine institute for Public Diplomacy PIPD“ aus Palästina.
Dass der palästinensische und jüdisch/israelische Block mit ihren Transparenten und Fahnen im eher vorderen Bereich in der diesjährigen Revolutionären 1.Mai Demonstration trotz vorheriger Drohungen seitens verschiedener chauvinistischer Politiker und der Polizeipräsidentin nicht aufgelöst werden konnte, lag sicherlich nur daran, dass die Polizeiführung bei über 20.000 Demoteilnehmer:innen nicht vorzeitig und unnötig vor dem am Ende der Demo geplanten Polizeikessel massivere Auseinandersetzungen provozieren wollte.
Das Ziel der Verbote und der Repression nicht nur gegen Palästinenser:innen, sondern auch gegen Personen aus der Solidaritätsbewegung — wie u.a. auch gegen linke Politiker:innen und sogar gegen jüdische und/oder aus Israel stammenden Personen — ist massive Einschüchterung und das Silencing von öffentlichem Protest und Widerstand hier in der neoliberalen BRD gegen die endgültige chauvinistische und rassistische Durchkolonialisierung Palästinas.
Außerdem ist zu befürchten, dass der aktuelle Diskurs um die Verbote „für Sicherheitspolitiker:innen und -organe als willkommenes Einfallstor für die Etablierung repressiver Praktiken und Maßnahmenpakete dienen wird, die dann freilich nicht mehr nur für palästinasolidarische Gruppen reserviert bleiben, sondern allgemeiner Anwendung finden werden.“ (Riad Othman, Nahostreferent für medico international von Berlin)
Daher gibt es dieses Jahr zusätzlich zu Aktivitäten rund um den Nakba-Tag verschiedene Initiativen, die im Rahmen des Gedenkens auch gegen Versammlungsverbote, gegen das Silencing von öffentlich-sichtbaren palästinensischen Diskurs und Protest und des zivilen Ungehorsams mobilisieren.
⬤ TERMIN-KALENDER Nakba Berlin 2023
⏍ 20.05.2023 (Samstag)> 10:00–22:00⚲ EISFABRIK/SPREEFELD, KÖPENICKER STR. 40, MITTE NAKBA-KUNSTAUSSTELLUNG (M20) & VERNETZUNG MIT ZAHLREICHEN AKTIVIST:INNEN VOR ORT
Das Kunstkollektiv M20 stellt ihre reservierten Räume für bis zu 500 Personen in der Genossenschaft Speefeld zur Verfügung. M20 hat eine ganztätige Nakba-Kunstausstellung organisiert. Das Tagesprogramm für den 20. Mai sieht folgendermaßen aus:
Ganztägig 10:00–22:00 ▢ Nakba-Kunstausstellung (M20), Vernetzung und marx21-Stand ➥ Zugang über: Köpenicker Str.40, 10179 Berlin
12:00 ⓘ Vortrag über Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland (in einem reservierten Raum) ➥ Zugang über: Köpenicker Str.40, 10179 Berlin
15:00 ⚐ Kundgebung der Jüdischen Stimme (> Termine) ➥ Oranienplatz, 10999 Berlin
16:00 Nakba75 Demonstration Bislang weiterhin verboten! Gerichtsprozesse laufen. Viele wollen das Demo-Verbot nicht hinnehmen. ➥ Oranienplatz, 10999 Berlin
17:00 ⓘ Vorträge der Redner:innen der verbotenen Demo ➥ Zugang über: Köpenicker Str.40, 10179 Berlin
⏍ 20.05.2023 (Samstag)> 14:00⚲ AN EINEM ÖFFENTLICHEN PLATZ IN EURER NÄHE FLASHMOB: They ban, we dabke! Sie verbieten, wir tanzen Dabke!
➊ Sucht euch 5 Freunde oder mehr ➋ Geht an einen öffentlichen Platz ➌ Tragt Schwarz, Grün, Rot und Weiß ➍ Bringt eine Soundbox mit und spielt Dabke-Musik ➎ Hängt ab und tanzt Dabke! ➏ Seid sichtbar!
Ladt das Video und das Bild runter und teilt sie mit allen!
⏍ 20.05.2023 (Samstag)> 15:00⚲ ORANIENPLATZ, KREUZBERG DEMONSTRATION - Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen!
Kommt am SAMSTAG, den 20. Mai 2023 um 15 Uhr zum Oranienplatz. Nur Solidarität hilft gegen Repression!
In den letzten Wochen hat die Berliner Polizei mehrere palästinensische Veranstaltungen verboten, die an die Nakba erinnern sollen.
Diese repressive Politik schützt uns nicht.
Nur Solidarität ist der Weg nach vorne. Wir werden als jüdische Berliner*innen ein Zeichen setzen: gegen antipalästinensischen Rassismus und für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in Israel-Palästina zwischen dem Meer und dem Fluss! Die Forderung nach Gleichheit ist NICHT antisemitisch – Jüd*innen für Rassismus und autoritäre Politik zu instrumentalisieren aber schon!
⏍ 20.05.2023 (Samstag)> 16:00⚲ HERMANNPLATZ, NEUKÖLLN DEMONSTRATION für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75.Jahrestag der Nakba
DEMO IST VERBOTEN, gegen Demoverbot wird geklagt. Informiere Dich im Web, auf Social Media der Kampagne, etc. über den heutigen Protest, und wo ihr euch treffen und beteiligen könnt. BEI VERBOT GIBT ES EIN ALTERNATIVPROGRAMM!
Zu dieser zentralen Großdemonstration ruft die "#Nakba75 - Erinnern heißt kämpfen"-Kampagne auf, die sich nach den Demoverboten und der Repression 2022 gegründet hatte. Die #Nakba75-Kampagne initiierte auch den Aufruf "Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Nein zum Demonstrationsverbot!", welche bereits von über 100 Intellektuellen, Künstler:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen usw. unterzeichnet wurde.
Hinweis der Kampagne: „Bereits mehrfach wurde das Versammlungsrecht wieder eingeschränkt. Es ist unklar, ob es auch am 20.Mai zu einem Verbot kommen kann. Wir sind aber für die Anreisenden vorbereitet und haben in beiden Fällen – mit oder ohne Demo – ein Alternativprogramm mit einer Kunstausstellung, Veranstaltung und Musik in der Eisfabrik (Köpenicker Str. 40, 10179 Berlin).“ Twitter - Instagram - Facebook - Website
⏍ 26.05.2023–29.05.2023 > ⚲ FMP1, FRANZ-MEHRING-PLATZ 1, FRIEDRICHSHAIN VERANSTALTUNGEN:
"MARX IS MUSS"-Kongress zu 75 Jahre Nakba, Repression gegen die palästinensische Bewegung in der BRD und über die rechtsradikale israelische Regierung
U.a. mit Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler), Farah Maraqa (Journalistin) Ramsis Kilani (Aktivist), Ilan Pappé (Historiker), Wieland Hoban (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost).
⏍ 11.05.2023 (Donnerstag)> 19:00⚲ FMP1, FRANZ-MEHRING-PLATZ 1, FRIEDRICHSHAIN VERANSTALTUNG: Das Bündnis zwischen schwarzen Amerikaner:innen und Palästinenser:innen: Zwei verbundene Befreiungskämpfe
Vortrag von Clifton West, Gründer von Black Lives Matter Seacoast (auf Englisch)
⏍ 12.05.2023 (Freitag)> 20:00⚲ ROTE LILLY, EMSER STR. 114, NEUKÖLLN FILMABEND: Farha (OmU, englisch) – Ein Film über Palästina, die „Nakba“ und das Patriarchat
Um unsere Solidarität auszudrücken, wollen wir uns am Samstag, den 13.05.2023 um 13:30 vor dem Brandenburger Tor versammeln und Wassermelonen in die Luft halten. Lasst uns ein Zeichen setzen, gegen Unterdrückung, Repression und Demonstrationsverbote, für ein freies Palästina.
Der Raum ist offen für Redebeiträge, für Widerstand, Musik & Tanz.
Wir lassen uns nicht silencen, Palästina wird sichtbar bleiben!
Zwischen 1980 und 1993 verbot Israel palästinensischen Künstler:innen die Farben ihrer Heimatflagge zu malen. Künstler:innen wurden verhaftet für die Farben: schwarz, rot, grün & weiß. Bis ein Künstler schließlich die Frage stellte „Was ist denn, wenn ich einfach nur eine Wassermelone malen will“?
Wassermelonen werden ab 14:00 gemeinsam hochgehalten, dazu gibt es Redebeiträge.
⏍ 13.5.2023 (Samstag)> 11:00—22:00⚲ HERMANNPLATZ, NEUKÖLLN OPEN AIR SOLIDARITÄTS-VERANSTALTUNG zum Gedenken an Al-Nakba
Mit Bühne, Infoständen und orientalischen Spezialitäten. Auf der Bühne gibt es palästinensische Folklore und Lyrik, Vorträge und eine Podiumsdiskussion. Bei den Infoständen präsentieren sich die verschiedene Zusammenhänge aus der palästinensischen Bewegung und für Kulinarisches ist gesorgt. Zur Solidaritätsversammlung wird von einem übergreifenden Zusammenschluss der verschiedenen palästinensischen Vereine und Organisationen aufgerufen (Facebook).
⏍ 14.05.2023 (Sonntag)> 14:00⚲ RATHAUS NEUKÖLLN (--VERBOTEN--) DEMONSTRATION zum Tag der Nakba – Solidarität heißt Widerstand
Das Revolutionäre Solidaritätsbündnis (Link: Instagram) lädt euch ein, an der Demonstration in Berlin teilzunehmen, die im Rahmen der internationalen Kampagne gegen antipalästinensische staatliche Repression in Deutschland organisiert ist.
⏍ 15.05.2023 (Montag) > 18:00 ⚲ AN EINEM ÖFFENTLICHEN PLATZ IN EURER NÄHE FLASHMOB: They ban, we dabke! Sie verbieten, wir tanzen Dabke!
➊ Sucht euch 5 Freunde oder mehr ➋ Geht an einen öffentlichen Platz ➌ Tragt Schwarz, Grün, Rot und Weiß ➍ Bringt eine Soundbox mit und spielt Dabke-Musik ➎ Hängt ab und tanzt Dabke! ➏ Seid sichtbar!
Lade das Video und das Bild runter und teilt sie mit allen!
⏍ 15.05.2023 (Montag) > 20:00 ⚲ SİNEMA TRANSTOPIA, LINDOWER STR. 20/22, HAUS C, WEDDING FILM & GESPRÄCH: Recollection – Commemorating 75 years of Nakba
In Kooperation mit ALFILM - Arabisches Filmfestival Berlin
Kamal Aljafari Palästina/Deutschland/Libanon 2015 70 Min., OmeU, Im Anschluss Gespräch mit Kamal Aljafari
⏍ 16.05.2023 (Dienstag) > 19:00 ⚲ GESCHÄFTSSTELLE NEUKÖLLN DIE LINKE, WIPPERSTR._6 VERANSTALTUNG: 75 Jahre Nakba - Antipalestinensischer Rassismus und Widerstand
Am 15. Mai jährt sich die Nakba das 75. Mal. 800.000 Palästinenser*innen wurden vertrieben bzw. sind geflohen und die Vertreibung und Entrechtung halten bis heute an. Viele Menschenrechts-Organisationen prangern die israelische Apartheid über 7,5 Mio. Palästinenser*innen an. Der Rechtsruck innerhalb Israels verschärft die Situation für die palästinensische Bevölkerung weiter. Attacken durch das israelische Militär nehmen zu und die Siedlerbewegung wird stärker.
Wir wollen diskutieren wie Aktivismus und Widerstand aussehen kann! Kommt zahlreich!
Redner: Ahmed Abed
P.S. ab ca. 20 Uhr startet die Sitzung der BO-Rix, hier beschäftigen wir uns mehr mit organisatorischen Dingen. Vortraggäste sind herzlich eingeladen zu bleiben!
⏍ 17.05.2023 (Mittwoch) > 19:00 ⚲ GESCHÄFTSSTELLE NEUKÖLLN DIE LINKE, WIPPERSTR._6 DISKUSSION: Grenzen der Meinungsfreiheit? Wie umgehen mit dem Palästina-Demo-Verbot
Palästinensische, aber auch jüdische Aktivst:innen und Ihre Unterstützer:innen wurden unter Generalverdacht gestellt und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wurde ihnen genommen. Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft oder der LINKEN blieb größtenteils aus.
Dabei bietet dieses generelle Demoverbot einen Türöffner für weitere Verbote unliebsamer Demonstrationen. So veröffentlichte die Berliner CDU kurz nach dem Nakba-Demoverbot ein Positionspapier in der sie geringere Schwellen für Demonstrationsverbote durch die Behörden forderte. Wie beurteilen wir als DIE LINKE das Nakba-Demoverbot und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? Müssen wir uns auf eine Schwächung des Versammlungsgesetzes einstellen?
Diskussion mit Niklas Schrader, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstands.
