ⓘ INFO: budapest-solidarity.net
Antifaschist*innen stehen aktuell vor einer erschreckenden Aussicht: ihnen wird vorgeworfen, sich 2023 an Angriffen auf Neonazis, die jährlich zum sogenannten „Tag der Ehre“ nach Budapest reisen, beteiligt zu haben.
Zwei sitzen dort in U-Haft, den anderen droht die Auslieferung nach Ungarn.
Ein Land, das für seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist. Ein Land, in dem die Justiz politisch von rechts beeinflusst ist und Opposition systematisch unterdrückt wird.
Die Doppeldeutigkeit der politisch Gefangenen – inhaftiert, weil dem Staat der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenrechte ein Dorn im Auge ist. Inhaftiert, weil sie ein politisches Exempel statuieren wollen. Die Botschaft: das Zelebrieren von revisionistischen, geschichtsverfälschenden Ideologien und Glorifizieren des Nationalsozialismus inklusive SS-Verkleidung wird geduldet und sogar mit Geldern aus der Tourismusförderung unterstützt.
Protest gegen Neonazis und ihr faschistisches „Gedenken“ wird mit Inhaftierung, Schikanierung und insgesamt menschenverachtender Behandlung quittiert. Sie nehmen den Antifaschist*innen nicht nur die Freiheit – sondern die Würde. So berichtet die in Budapest inhaftierte Ilaria S. in einem 18-seitigen Brief von 23-stündigem Einschluss auf 3 1/2qm, Verhörung ohne Beistand, fehlender Nahrung und insgesamt elendigen Bedingungen, die sowohl Psyche als auch die körperliche Verfassung bedrohen. In Budapest sitzen Ilaria und auch Tobi in U-Haft. Des Weiteren drohen Maja, derzeit in U-Haft in Dresden, sowie 10 gesuchten Personen eine Auslieferung nach Ungarn. Ein italienischer Genosse steht derzeit unter Hausarrest. Italien hat sich erstmal gegen eine Auslieferung ausgesprochen. In Deutschland steht die Entscheidung aus.
Während Ungarn seine Bürgerinnen in einem festen Griff aus Angst und Unterdrückung zu halten vermag, lassen wir nicht zu, dass die Stimmen unserer Genossinnen erstickt werden.
Wir wollen nicht nur ein Schlaglicht, sondern ganze Fluter auf dieses Vorgehen werfen: dieses zunehmend autokratische Regime untergräbt grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen.
Sie werden versuchen uns einzuschüchtern, uns zum Schweigen zu bringen. Die erwarteten Urteile sind immens hoch und wir stehen vor einer insgesamt kritischen und bedrohlichen Lage: während der Faschismus überall Aufschwung erfährt, werden antifaschistische Bestrebungen systematisch ausgelöscht – mit allen Mitteln.
Wir kämpfen somit nicht nur für die Freiheit unserer Genoss*innen, sondern auch für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Am 18.03. wird der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind oder waren. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahre 1871 erinnert werden. Wenn auch die rote Hilfe bereits 1923 dieses Datum festsetzte, wurde der Gedenktag durch Faschismus untergraben und erst 1996 wiederbelebt.
Ein Tag des Protestes – GEGEN ihre Repressionen. GEGEN ihre Willkür. GEGEN die Verherrlichung von Nationalismus.
Ein Tag der Solidarität – FÜR unsere Genoss*innen. FÜR den Antifaschismus. FÜR die Menschenwürde.
Deswegen kommt am 18.03. um 18:00 Uhr zum Spreewaldplatz um gemeinsam und entschlossen mit uns zu demonstrieren.
Auch wenn ihr nicht in Berlin seid, gibt es Möglichkeiten Solidarität zu bekunden: Macht Aktionen, Graffitis, Transpis, Banner, Kundgebungen vor den Botschaften – werdet kreativ und laut!
Wir sind zwar viele, aber dennoch nicht alle – es fehlen die Gefangenen.
Bündnis antifaschistischer Gruppen Berlin: Free All Antifascists Berlin (FAAB) Antifa in Praxis (AiP) Antifa Westberlin (awb) Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!(Berlin) Soligruppe Budapest Berlin f_ajoc (feministische Antifa Jugendorganisation Charlottenburg)
